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Stille Macht: Merkels turbulentes Jahr endet friedlich

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Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande Foto: dapd
Für die Europäische Union und Kanzlerin Angela Merkel endet ein turbulentes Jahr friedlich. Gerettet ist Europa zwar nicht, doch hat Merkel ihre europapolitische Macht zurückgewonnen. Sie ist hält die Fäden im politischen Weihnachtsspiel in der Hand.  Von
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Brüssel

Staats- und Regierungschefs haben es gut. Sie lassen arbeiten. „Die waren heute in der Früh alle gar nicht da“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagmittag in Brüssel. Vierzehn Stunden bis tief in den Morgen hatten Schäuble und seine Kollegen verhandelt und eine Bankenaufsicht besiegelt. Die Minister machten den EU-Gipfel damit zumindest öffentlichkeitswirksam zu einem Erfolg, noch ehe der am Abend überhaupt bekommen hatte.

Vor allem Angela Merkel konnte sich freuen. Schäuble hatte die Bankenaufsicht so recht nach deutschen Wünschen ausgestaltet: Die zentrale Aufsicht wird kommen und zwar in Frankfurt, sie greift frühestens im März 2014 - also nach der Bundestagswahl. Kleine Sparkassen und Volksbanken  mit einem Bilanzvolumen von unter 30 Milliarden Euro werden weiter von den nationalen Kontrolleuren beaufsichtigt. Der deutsche Wunschzettel wurde fein säuberlich abgearbeitet, die Kanzlerin wünscht keine unliebsamen Aufregungen im Wahljahr.

Auch sonst konnte Merkel zufrieden sein. Ratschef Herman Van Rompuy speckte zum Gipfel seinen Abschlusspapier kräftig ab.  Das Ganze war im Sommer als großer Reformschritt angekündigt worden.  Nun kommt nur eine vage Aufgabenliste für die Zeit nach 2012. Von einer tieferen Integration und wiederstarkten Solidarität ist die Rede – ein deutsch-französischer Ausgleich. Ansonsten hat Merkel aber unliebsamen Themen weitgehend abgeräumt. Das Eurozonenbudget ist vorerst zu einem Krisenfonds degradiert, daneben soll es „individuelle Vereinbarungen“ geben, sprich Verträge, in den sich die Staaten gegenüber der EU zu Reformen verpflichten. Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, so die Agenda. Die ist wichtig, wärmt aber nicht Europas Seele.

Wärmen muss Europa auch nicht. Nicht für Angela Merkel. Nicht nach einem turbulenten Jahr, in dem die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Francois Hollande einen neuen Gegenspieler bekam. Ein Jahr, in dem ihr beim Juni-Gipfel in dramatischen Stunden von Hollande, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy direkte Geldspritzen für marode Banken abgerungen worden waren. Und ein Jahr, an dessen Ende die Regeln zur Bankenaufsicht zeigen: Merkels Wille geschehe, sie hat ihre europapolitische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Sie ist im politischen Weihnachtsspiel die stille Macht.

Freilich lauern europäische Unwägbarkeiten für das Wahljahr 2013. Das zeigen die Irrungen um eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi in Italien. Sofort reagierten die Märkte mit Zinsaufschlägen für italienische Anleihen. Sofort schauten die Märkte nach Spanien, wo die Zeitung El Pais in einem Editorial die Regierung anflehte, einen Hilfsantrag zu stellen und Wirtschaftsminister Luis de Guindos das auch nicht umgehend zurückwies. In Großbriannien wartet alles auf David Cameron, und das was in den Medien nur die Rede genannt wird: Die Ansprache des Premiers zur Zukunft seines Landes in der EU.

Griechenland erhielt nun die Zusage über Kredite von 49 Milliarden Euro bis April 2013. Premier Antonis Samaras freute sich: Seine Land habe Reformfähigkeit bewiesen. Doch  stehen weitere schmerzhafte Schritte an. Im Januar greift das neue Sparpaket, dann sinken die Pensionen und die Steuern steigen. Griechenland hat sich also Zeit gekauft. Und Europa. Und Angela Merkel. Mehr nicht.

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