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Streit über Waffenlieferungen: Syrien-Krieg spaltet die EU

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Kampf gegen das Assad-Regime mit ungleichen Mitteln: Franzosen und Briten wollen nun Waffen an die syrische Opposition liefern. Foto: Syrische Rebellen/Archiv
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Belastungsprobe für die EU. Paris und London wollen Waffen an Aufständische liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Vorsicht, ist aber zu Gesprächen über die heikle Frage bereit.
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Brüssel

Frankreich und Großbritannien wollen den syrischen Rebellen gegen Präsident Baschar al-Assad Waffen liefern. Der französische Präsident François Hollande forderte beim EU-Gipfel in Brüssel die Aufhebung des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien.

„Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos“, sagte Hollande. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker appellierte, offenen Streit und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage „sehr abwägend vorgehen“, sagte sie. Die Lage in Syrien sei „dramatisch“. Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass „auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt“ werde. „Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage.“ Deutschland sei aber „bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren“. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin.

„Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen“, sagte Hollande. „Ich werde dies auch meinen europäischen Kollegen sagen. Und Briten und Franzosen sind sich über diese Option einig.“ Auf die Frage nach einem nationalen Alleingang sagte er: „Frankreich muss zunächst seine europäischen Partner überzeugen, weil wir miteinander verbunden sind. Aber wir müssen auch Verantwortung übernehmen. Man kann nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird.“

Westerwelle warnt vor Flächenbrand

Zuvor hatte der französische Außenminister Laurent Fabius im Radiosender France Info deutlich gemacht, dass Paris sich an eine gemeinsame Position der EU nicht gebunden fühle. Falls die für eine Aufhebung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werde, wollten Paris und London entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei „eine souveräne Nation“, sagte Fabius.

„Frankreich berücksichtigt, dass heute Waffen nach Syrien geliefert werden - aber an das Regime von Assad. Vor allem von den Russen“, sagte Hollande. Man wolle die Aufhebung des Waffenembargos „nicht, um sich auf einen totalen Krieg zuzubewegen“. London und Paris seien sich einig: „Wir haben die selbe Position, weil wir sehen, dass ein Volk in Gefahr ist.“ Die Opposition habe sich vereint: „Jetzt müssen wir ihr die Möglichkeiten geben, damit sie endlich ihr Ziel erreichen kann - das Verschwinden Assads.“

„Ich hätte es gerne, wenn die EU, die eine gemeinsame Außenpolitik schaffen will, sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnte“, sagte Juncker. „Es führt zu nichts, wenn die einen und die anderen widersprüchliche Dinge sagen. Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung treffen.“ Die EU-Regierungen hatten am 28. Februar das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert. Zugleich hatten sie die Ausfuhr „nicht-tödlicher Ausrüstung“ ausdrücklich genehmigt und erklärt, sie wollten die Entwicklung der Lage weiter beobachten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, bisher habe noch keine Regierung um eine neue Sanktionsdebatte gebeten.

Syrische Opposition begrüßt Ankündigung

Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich zurückhaltend. „Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen“, sagte er dem „Weser-Kurier“. Es bestehe die Gefahr, mit Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der gesamten Region zu entfachen. Zugleich signalisierte er Verhandlungsbereitschaft: „Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.“ Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin.

Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte: „Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden.“ Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angedeutet, dass Großbritannien zu weiteren Schritten bereit sei. „Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen“, sagte er. (dpa)

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