Köln/Stuttgart – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu einem Fahrverbot in Innenstädten für ältere Dieselfahrzeuge hat sofort zu Diskussionen über die Folgen für die Kommunen in ganz Deutschland geführt. Bundesregierung und NRW-Landesregierung bezeichneten Fahrverbote nur als „letztes Mittel“, um den Ausstoß gesundheits- und umweltgefährdender Stickoxide zu verringern. Für Köln sieht Umweltdezernent Harald Rau aber keinen anderen Weg, die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. „Es sieht so aus, dass eine wirksame Unterschreitung der Grenzwerte für Stickoxid kurzfristig ohne Fahrverbote nicht zu erreichen sein wird“, sagte Rau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er ging damit deutlich weiter als OB Henriette Reker, die zunächst auf die Begründung des Stuttgarter Urteils warten, darüber beraten und dann eine Ratsvorlage einbringen will. Auch die Bezirksregierung, zuständig für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen, teilte auf Anfrage mit, sie wolle vor einem höchstrichterlichen Urteil kein Dieselfahrverbot erlassen.
Dobrindt spielt Urteil herunter
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landeshauptstadt Baden-Württembergs statt. Nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in Stuttgart schnell genug eindämmen. Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update reiche nicht aus. Genau dies ist Ziel eines Spitzentreffens kommende Woche in Berlin, um zu verhindern, dass auch andere Städte Fahrverbote verhängen. Ein Rechtsstreit über Luftreinhaltepläne unter anderem für Köln ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Die Auto-Industrie kritisierte das Urteil, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spielte es herunter. „Das Gericht hat erstmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss.“ NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) forderte klare Zusagen der Industrie, den Ausstoß von Emissionen durch kostenlose Nachrüstung von Dieselmotoren zu senken.
Feuerwehr und Müllabfuhr betroffen
Handwerkskammer und IHK Köln warnten vor Aktionismus. Dieselfahrverbote, die Handwerker und Lieferanten besonders stark träfen, seien unverhältnismäßig. Die Städte würden „abgeschnitten“. In Köln etwa „könnte die Feuerwehr nicht mehr ausrücken und der Müll nicht mehr abgeholt werden“, sagte IHK-Geschäftsführer Ulrich Soénius.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag reagierte unterschiedlich. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke hält das Urteil für „richtungweisend“, Fahrverbote für konsequent. Laut SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp bedarf es bundesweiter Regelungen. (mit rtr)
