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Syrien: G-8 wollen Übergangsregierung

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Angela Merkel, Wladimir Putin, David Cameron, Barack Obama und Francois Hollande in Nordirland Foto: dpa
Die G8-Staaten wollen eine Übergangsregierung in Damaskus. Der britische Premier Cameron geht davon aus, dass Machthaber Assad künftig keine Rolle mehr spielen wird.
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Enniskillen/Istanbul

Das Bürgerkriegsland Syrien soll nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G8-Gipfel am Lough Erne im nordirischen Enniskillen weiter umstritten. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus, wie Diplomaten am Dienstag berichteten. Das setzte offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin durch.

Die USA und Großbritannien begrüßten die Erklärung. Das Communiqué erfülle die amerikanischen Ziele, den Bürgerkrieg in dem Land auf politische Weise zu lösen, den Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen und dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sagte ein US-Regierungsbeamter. Das habe Präsident Barack Obama auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin so besprochen.
Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Einigung auf eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen als wegweisend. Russland sieht nach Angaben Putins weiterhin keinen Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Führung. Auch andere G8-Mitglieder zweifelten an den Vorwürfen der USA gegen das Assad-Regime, sagte Putin.

Assad muss seinen Posten räumen

Die Erklärung schließt den Angaben zufolge die Forderung nach einer „Übergangsregierung in Syrien mit voller exekutiver Gewalt“ ein. Cameron bekräftigte seine Ansicht, dass Syriens Präsident Assad seinen Posten räumen müsse, obwohl dies in der Gipfel-Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt ist. „Ich glaube, es ist undenkbar, dass Präsident Assad in der Zukunft dieses Landes noch eine Rolle spielen kann“, sagte Cameron.

Eine Übergangsregierung war bereits bei der Syrien-Konferenz im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Damals hieß es, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Eine Formulierung, die dabei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen hätte, hatte Russland damals abgelehnt.

Für die humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarstaaten sollen zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für zur Verfügung gestellt werden. Die USA übernehmen davon 300 Millionen Dollar, wie es heißt. Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 200 Millionen Euro beteiligen - der höchste einzelne Hilfsbetrag, den Deutschland je zugesagt habe.
Bisher hatte Deutschland für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen 190 Millionen Euro bereitgestellt. Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen bereits mehr als 93 000 Menschen getötet worden.

„Wir können kein anhaltendes Chaos haben“

Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb wollen zumindest die USA nun die Rebellen aufrüsten.

US-Präsident Obama verteidigte diese Entscheidung in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS. Neben dem Giftgas-Einsatz hätten auch die gesunkenen Chancen auf eine politische Lösung und strategische Erwägungen eine Rolle gespielt. „Wir haben dort ernsthafte Interessen. Wie können kein anhaltendes Chaos in einem großen Land haben, das an ein Land wie Jordanien grenzt, welches wiederum an Israel grenzt“, sagte Obama.

Die USA und Russland wollen im Juli eine zweite Syrien-Konferenz in Genf ausrichten. Bislang war allerdings nicht einmal klar, wer an der Konferenz teilnehmen soll. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat als Ziel ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien ausgegeben. Auch er will dazu eine Übergangsregierung.
Indessen berichtete die oppositionelle syrische Website „Zaman al-Wasl“, das Königreich Saudi-Arabien habe vor zwei Monaten schultergestützte Flugabwehrraketen an die Rebellen in Syrien geliefert. Es habe sich um eine „Lieferung von Raketen in begrenztem Umfang“ gehandelt, die von Kontaktpersonen in Belgien und Frankreich beschafft worden seien.

Ein Revolutionsaktivist in der syrischen Provinz Aleppo berichtete von heftigen Luftangriffen in der Nähe des von Rebellen gehaltenen Militärstützpunktes Kwajers. Er sagte: „Dies könnte der Auftakt für eine Offensive der syrischen Truppen und ihres Verbündeten Hisbollah sein.“ (dpa)

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