Berlin – Es mehren sich die Anzeichen, dass die CSU eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel mittragen wird. „Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Berliner Zeitung.
„Wir sind dabei, die wenigen verbliebenen inhaltlichen Differenzen zu klären, und sollten unsere Kräfte auf den politischen Gegner konzentrieren. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland.“ Hasselfeldt gilt seit langem als Anhängerin und Vertraute der Regierungschefin, die seit 2005 amtiert.
CSU mit Eigeninteresse
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärte dieser Zeitung ebenfalls: „Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden. Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter die Kanzlerin stellen.“ Er selbst, so Huber, werde innerhalb in der CSU in diesem Sinne wirken.
Bereits zuvor hatte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem „Spiegel“ erklärt: „Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben. Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins unterdessen zu der Überzeugung gelangt, dass seine Partei die Kanzlerin am Ende erneut unterstützen müsse.
CSU-Parteitag ohne Merkel
Zwar seien Merkel und Seehofer am Freitag bei einem Gespräch in Berlin übereingekommen, dass ein gegenseitiger Besuch bei den Parteitagen nach Lage der Dinge keinen Sinn habe. Seehofer fürchtet, dass Merkel auf dem CSU-Parteitag Anfang November ein unfreundlicher Empfang bereitet würde. Allerdings werde es aller Voraussicht nach Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU in München geben, heißt es weiter.
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass seine Parteichefin wieder antreten werde. Für Merkel als Kanzlerkandidatin hatten sich bereits mehrere CDU-Politiker ausgesprochen. Die Kanzlerin selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Manche Beobachter halten auch ihren Verzicht auf eine vierte Amtszeit für denkbar.
Flüchtlingsobergrenze als Streitthema in der Union
Inhaltlich strittig ist die Forderung der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200000 Menschen pro Jahr. Zwar halten liberale CDU-Politiker Obergrenzen nach wie vor für falsch, aus prinzipiell humanitären Gründen und weil sie daran zweifeln, ob sie in der Realität auch durchgesetzt werden können. Es sieht aber so aus, als würden die Unionsparteien einen Kompromiss in dieser Frage schließen können.
2015 waren nach offiziellen Angaben 890000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen; 2016 kamen bis zuletzt 213000 hinzu. In der Bundesregierung besteht jedoch Konsens, dass dies nicht das Ende ist. Die Flüchtlingspolitik, heißt es, sei angesichts von Krieg und Elend in der Welt eine Jahrhundertaufgabe.
