Berlin – Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.
Unionspolitiker dringen schon seit längerer Zeit auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.
In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. «Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen», hieß es aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch), die Bundeswehr sei gar nicht in der Lage, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe es bisher ohnehin nicht geschafft, «die Defizite der Bundeswehr zu beheben und eine vollständige Einsatzbereitschaft sicherzustellen».
«Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner warf der CDU verteidigungspolitische Alleingänge vor. «Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten, angesichts der terroristischen Bedrohungen seien personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden notwendig. Der Einsatz von Militär im Inland würde dagegen den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in die Hände spielen, die sich als «Märtyrer in einem Krieg gegen eine militärische Übermacht inszenieren» wollten. Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtsvorgänger hätten nicht genug für eine vernünftige Personalausstattung der Polizei getan. Es sei falsch, jetzt die Bundeswehr diesen «innenpolitischen Scherbenhaufen» aufräumen zu lassen.
Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern nur bei Katastrophen oder im Fall des inneren Notstandes einsetzen. «Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen», zitiert die «Süddeutsche» aus dem Entwurf des Weißbuches. In dem Entwurf, der im Juni ins Kabinett eingebracht werden soll, sei auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede.
Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Amtshilfe für eine andere Behörde wie zuletzt in der Flüchtlingskrise. (dpa)