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Unterstützung für verschuldete Gemeinden: 60 NRW-Kommunen sollen Soli zahlen

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NRW-Innenminister Ralf Jäger will steuerstarke NRW-Kommunen für die schwächeren zahlen lassen. Foto: dpa
Reiche helfen den Armen. Im Grundsatz klingt das plausibel. Konkret ist es schwieriger: In NRW sollen steuerstarke Kommunen schwächeren mit Millionen unter die Arme greifen. Die ersten Betroffenen kündigen bereits Klage an.
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Düsseldorf

Finanzstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem kommenden Jahr insgesamt 182 Millionen Euro jährlich für verschuldete Städte und Gemeinden in den Stärkungspakt einzahlen. Die geplante Solidaritätsumlage sei zunächst auf sieben Jahre angelegt, kündigte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf an. Wie Jäger als zuständiger Kommunalminister weiter erklärte, werden die etwa 60 zur Abgabe vorgesehenen Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraft-Überschusses verzichten müssen.

Gerade im Hinblick auf die zu leistenden Ausgaben wie Grundsicherung oder Hartz-IV hätten Kommunen keinen Einfluss, sagte der Minister. „Wir müssen verhindern, dass uns eine Kommune aus dem Boot fällt. Dazu müssen wir auch die Solidarität der Kommunen untereinander einfordern“, erklärte Jäger.

Monheim soll am meisten zahlen

Den höchsten Betrag muss nach der am Dienstag veröffentlichten 1. vorläufigen Modellrechnung mit knapp 46,5 Millionen Euro die Stadt Monheim geben. Der Bürgermeister kündigte bereits eine Klage an. Die NRW-Landeshauptstadt soll rund 27 Millionen und die Stadt Ratingen 8,5 Millionen Euro als Solidaritätsumlage zahlen. Ähnliche Umlagen würden auch sieben anderen Bundesländern erheben, erklärte Jäger.

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Zu den finanzschwachen Kommunen, denen Gelder aus der Solidaritätsumlage gezahlt werden, zählen nach Angaben des Ministers unter anderem die Städte Essen, Mönchengladbach, Solingen, Hagen, Leverkusen, Monschau, Recklinghausen, Hamm, Herne, Bottrop, Moers oder Gladbeck. Insgesamt stehen 27 Städte und Gemeinden auf der Liste der potenziellen Empfänger-Kommunen. Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020. Das Land gibt zudem 350 Millionen Euro jährlich in den Topf der Solidaritätsumlage.

Darüber hinaus erhalten alle 396 Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro. Das sind 722 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.

Jäger: Kritik ist „Kokolores“

„Mit dieser Solidaritätsumlage wird keine Kommune überfordert“, erklärte der Minister. Kritik, das durch die Solidaritätsumlage die Kommunen bestraft würden, die gut gehaushaltet hätten, wies Jäger als „Kokolores“ zurück.
Die CDU-Fraktion in NRW kritisierte die geplante Umlage als „rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen“. Damit würde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. „Wenn demnächst auch die gut wirtschaftenden Kommunen in finanzielle Schieflage geraten, wird es den heute schon verschuldeten Kommunen kein Stück besser gehen“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. (dpa, epd)

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