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US-Haushalt: Kein Kompromiss in Sicht

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US-Präsident Obama. Foto: dapd
Kurz vor Jahresende ringt die US-Politik um eine Haushaltseinigung, um die sogenannte „Fiskalklippe“ noch zu verhindern. Sollten die Bemühungen scheitern, treten zur Jahreswende massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.
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Washington

Amerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am (heutigen) Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (06.00 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.

Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen bei ihren Verhandlungen am Sonntag auf keinen grünen Zweig und verzettelten sich bei Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und Erbschaftsabgaben. Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen Führungsschwäche vor.

„Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe.“
Sollte es im Laufe des Montags zu keiner Einigung kommen, greifen zu Neujahr automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von insgesamt mehr als 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro), die nach Einschätzung von Ökonomen die USA abermals in eine Rezession stürzen könnten.

Zwischen dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und dem demokratischen Mehrheitsführer der Kongresskammer, Harry Reid, herrsche unter anderem Uneinigkeit über die Einkommensgrenze für höhere Steuersätze und die Festlegung einer Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden müssten.

Reid: Verhandlungen gehen weiter

Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. „Allerdings gibt es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen“, schränkte er ein. Die Verhandlungen gingen weiter.

Der republikanische Minderheitsführer McConnell wurde ungeduldig. „Ich mache mir Sorgen über die mangelnde Dringlichkeit hier. Es steht zu viel auf dem Spiel“, sagte er. „Es gibt kein einziges Problem, das ein unüberwindliches Hindernis wäre. Der Knackpunkt scheint vielmehr der Willen oder der Mut zu sein, den Sack endlich zuzumachen.“

Präsident Obama machte hingegen die Republikaner für die Blockade im Haushaltspoker verantwortlich. „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind“, sagte er am Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“. Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten.

Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor

Boehner kritisierte Obama hingegen als führungsschwach. „Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wie Ironie, weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts billigt, das er in seiner Partei dann durchsetzen müsste.“

Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die Fiskalklippe verantwortlich machen. (dapd)

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