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US-Spähprogramm: Bundeswehr soll „Prism“ gekannt haben

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Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Foto: dpa
Nicht nur der BND soll von der US-Datensammlung „Prism“ gewusst und die Informationen genutzt haben. Auch die Streitkräfte in Afghanistan haben angeblich den Befehl erhalten, die Spionage-Datenbank zu füttern.  Von
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Berlin

In der NSA-Affäre um die Ausspähung deutscher Mails und Telefonate steht ein neuer Vorwurf über die deutsche Beteiligung im Raum: Auch die Bundeswehr soll bereits vor rund zwei Jahren von dem US-Programm „Prism“ erfahren haben. Das folgert die Bild-Zeitung aus einem vertraulichen NATO-Dokument, das ihr zugespielt wurde.

Bei dem Schreiben handele es sich um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erging. Das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord in Masar-i-Scharif stand damals unter Befehl von Generalmajor Markus Kneip. In dem Befehl sei allen Regionalkommandos erläutert worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen oder E-Mails beantragen sollen: „Alle Anträge müssen in Prism eingegeben werden“, heißt es darin. Um auf „Prism“ zugreifen zu können, solle man sich an US-amerikanisches Militär- oder Geheimdienstpersonal wenden, die über das geheimdienstliche US-Computernetzwerk JWICS darauf zugreifen können.

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Bei den Anträgen zur Überwachung ging es laut Bild zum Beispiel darum, die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von mutmaßlichen Terroristen in das System einzuspeisen. Aus Unterlagen gehe hervor, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato lieferte und ins Überwachungssystem „Prism“ einspeiste. Auch ein Verweis auf den US-Geheimdienst National Security Agency sei enthalten: Der Befehl wird damit begründet, dass der Direktor der NSA das US-Militär beauftragt habe, die Überwachung in Afghanistan zu koordinieren. Die Streitkräfte erfüllen damit also „Funktionen und Zuständigkeiten der NSA“.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte zu dem Bericht, ihm „liegen keine Informationen oder Erkenntnisse zu einer entsprechenden Weisung“ vor. Weitere Prüfungen zu dem Vorgang würden allerdings noch laufen.

Zugleich wird an diesem Mittwochvormittag Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vom Innenausschuss des Bundestages zu seinen Gesprächen mit US-Politikern und Behörden über das Spionage-Programm befragt.

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Dabei zeichnet sich ab, dass inzwischen nicht nur die Opposition unzufrieden über die bisherige Aufklärung der Spähaffäre durch die Bundesregierung ist, sondern auch der Koalitionspartner FDP. So sagte die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz, am Mittwoch im rbb: „Das kann es nicht gewesen sein.“ Die Bundesregierung müsse „weitere Maßnahmen ergreifen“, um das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste zu ergründen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfried Wolff verlangte mehr Rechte für den Bundestag und das Parlamentarische Kontrollgremium. „Wir brauchen aus meiner Sicht einen ständigen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium, wir brauchen auch die Möglichkeit, sehr viel stärker in Akten Einsicht nehmen zu können.“

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