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US-Wahlkampf: Obama will Romneys Steuern erhöhen

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US-Präsident Barack Obama. (Bild: Reuters)

Einkommensmillionäre in den USA bleiben vorerst von höheren Steuersätzen verschont. Der Senat in Washington lehnte es jetzt ab, über eine von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Sondersteuer zu beraten. Doch was auf den ersten Blick nach einer Niederlage für Obama aussieht, dürfte den US-Demokraten bis zur Präsidentschaftswahl im November noch guten Stoff für den Wahlkampf bieten. Denn die sogenannte „Buffett-Steuer“ ist sehr beliebt bei den amerikanischen Steuerzahlern - zumindest bei jenen mit einem Jahreseinkommen unterhalb einer Million Dollar.

Der Steuerplan aus Obamas Kanzlei ist benannt nach dem US-Investor Warren Buffett, der mit der Aussage Schlagzeilen machte, er müsse weniger Steuern als seine Sekretärin bezahlen. Das soll sich mit der Sonderregel ändern. Wer ein Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr erzielt, soll künftig einem Steuersatz von mindestens 30 Prozent unterliegen. Damit will Obama die gewaltigen Unterschiede überbrücken, die in den USA zwischen der Besteuerung von Finanzeinkommen und Arbeitseinkommen klaffen.

Senator pricht von „Wahlkampfmätzchen“

Die Republikaner lehnen die Sondersteuer ab, weil sie ihrer Argumentation nach nicht dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu schaffen, und trotz Mehreinnahmen von geschätzten 47 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren kaum etwas am Staatsdefizit ändern würde. Senator Mitch McConnell aus Kentucky sprach von „Wahlkampfmätzchen“.

Es war deswegen absehbar, dass Obamas Plan im US-Senat blockiert würde. Als direkter Angriff auf seinen mutmaßlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, den Republikaner Mitt Romney, hat das vorerst blockierte Steuervorhaben aber seinen Zweck erfüllt. Romney, dessen Vermögen auf etwa 250 Millionen Dollar geschätzt wird, zahlte im Jahr 2010 bei einem Einkommen von mehr als 21 Millionen Dollar einen Steuersatz von nicht einmal 14 Prozent. Selbst Präsident Obama, der im Jahr 2010 auf ein Einkommen von etwa 1,7 Millionen Dollar kam, musste nur ein knappes Viertel davon an das Finanzamt abführen. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Millionäre weniger Steuern bezahlen als Lastwagenfahrer", beklagte sich Sheldon Whitehouse, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Rhode Island: „Das ist doch lächerlich.“

Obamas Superreichen-Steuer gilt als der Versuch, die politische Mitte in den USA zu erobern, um die auch Romney buhlt. Der Präsident erklärte deswegen kurz nach der Ablehnung seiner „Buffett-Steuer“ im Senat, die Republikaner hätten sich „erneut dafür entschieden, Steuervorteile für die reichsten Amerikaner auf Kosten der Mittelschicht zu schützen“.

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