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Vor Volksabstimmung: Verletzte bei Zusammenstößen

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Polizisten versuchen, Gegner und Befürworter Mursis voneinander zu trennen. Foto: dapd
Der Konflikt zwischen Islamisten und der Opposition in Ägypten wird wieder mit Fäusten ausgetragen. Am Samstag geht das Referendum zur Verfassung in die Schlussrunde. Die Jugendbewegung gibt sich wachsam.
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Kairo

Einen Tag vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle wieder aufeinander losgegangen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden bei der Massenschlägerei in der Hafenstadt Alexandria 68 Menschen verletzte. Die Polizei versuchte, die Kontrahenten, die Steine und Brandbomben warfen, mit Tränengas auseinanderzutreiben. Augenzeugen berichteten, junge Männer hätten mehrere Busse angezündet, mit denen die Islamisten angereist waren.

Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldete, die Anhänger der Opposition hätten die radikalen Islamisten attackiert, als sich diese nach dem Freitagsgebet vor der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee versammelten. Die Kundgebung der Islamisten stand unter dem Motto „Schutz der Religionsgelehrten und Moscheen“. Die Al-Kaid-Ibrahim-Moschee war eine Woche zuvor von Gegnern der Islamisten belagert worden, weil ein Prediger dort die Gläubigen aufgerufen hatten, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die Demonstranten riefen: „Wir wollen eine islamische Verfassung, nein zum Säkularismus.“

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich auch am Freitag wieder Prediger in die Politik ein. „youm7“ berichtete, in Suez sei es deshalb in mehreren Moscheen zu Streit zwischen dem Prediger und den Betenden gekommen. Ein Prediger habe den Gläubigen sogar gesagt, wer mit „Ja“ stimme, komme ins Paradies.

Wenig Resonanz fand der Aufruf einiger Oppositionsgruppen zu Demonstrationen gegen die Verfassung in Kairo. Am Abend versammelten sich einige hundert Aktivisten auf dem Tahrir-Platz. „Wir haben keine Zeit zu protestieren, wir bereiten uns lieber auf das Referendum vor, damit wir die Fälschung des Ergebnisses verhindern“, sagte ein Mitglied der revolutionären Jugendbewegung 6. April.

Ägyptische Medien berichteten, Präsident Mursi werde demnächst 90 Mitglieder für den Schura-Rat ernennen. Unter ihnen seien auch Angehörige der Kirchen und des Al-Azhar Islam-Instituts. Der von den Islamisten dominierte Schura-Rat soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Unterdessen sorgt Ägyptens umstrittener Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah weiter für Schlagzeilen. Der erst vor einem Monat von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt war am Donnerstag von seinem Rücktritt wieder zurückgetreten. Jetzt ist der Oberste Justizrat, der für die Ernennung und Beförderung von Justizbeamten zuständig ist, uneins, ob der Generalstaatsanwalt überhaupt das Recht hat, seinen Rücktritt zurückzuziehen, wie die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ am Freitag berichtete.

Abdullah hatte Anfang der Woche seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag informierte er den Justizrat jedoch darüber, dass er im Amt bleiben wolle. Er habe nur um seine Entlassung gebeten, da man ihn „unter Druck gesetzt“ habe. Jetzt habe er sich aber entschieden, diesem Druck nicht nachzugeben. Nach Informationen der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ will Abdullah nun sogar gegen die Staatsanwälte vorgehen, die gegen ihn protestiert hatten.

Ein Teil der Richter und Staatsanwälte des Landes hatte sich geweigert, mit dem neuen Staatsanwalt zusammenzuarbeiten. Denn sie sehen in Abdullah einen politisch motivierten Erfüllungsgehilfen der regierenden Islamisten. Da Abdullah darauf beharrt, sein Amt weiter auszuüben, drohen einige Staatsanwälte mit Streik. (dpa)

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