30.07.2016
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Wahlen in Italien: Hängepartie in Italien dauert an

Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (PD) will nach einer erfolgreichen Wahl zurücktreten.

Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (PD) will nach einer erfolgreichen Wahl zurücktreten.

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REUTERS

Rom -

In Italien ist ein Ende der Hängepartie um den nächsten Präsidenten und damit der innenpolitischen Krise nicht in Sicht. Bei der Wahl eines neues Staatsoberhaupts dürften auch die beiden am Samstag geplanten Wahlgänge ohne konkretes Ergebnis bleiben, da die Demokratische Partei (PD) und ihre Verbündeten als stärkste Kraft ihre Enthaltung angekündigt haben. Nachdem zwei von der Linken ins Rennen geschickte Kandidaten auch am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert waren, kündigte PD-Chef Pier Luigi Bersani am Freitagabend seinen Rücktritt an. Damit übernahm Bersani die Verantwortung für die bisherigen Fehlschläge, einen Nachfolger für das scheidende Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu finden.

Das Bündnis der linken Mitte um die sozialdemokratisch orientierte PD hatte zunächst den früheren Senatspräsidenten Franco Marini und dann den ehemaligen Regierungschef Romano Prodi ins Rennen geschickt. Prodi erhielt im vierten Durchgang, bei dem nur noch die absolute Mehrheit erforderlich war, nur 395 Stimmen, obwohl das linke Lager auf 496 Mandate kommt. Prodi erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Das Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung boykottiert. Sie warf Bersani vor, mit Prodi einen nicht akzeptablen Kandidaten präsentiert zu haben.

Bersani, der bei der Parlamentswahl im Februar schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, will nun nach der Wahl eines Nachfolgers von Napolitano zurücktreten. Das könnte seinem Erzrivalen Matteo Renzi den Weg an die Spitze der PD ebnen. Der 38-jährige Bürgermeister aus Florenz gilt als einer der populärsten Politiker Italiens, dem auch ein relativ entspanntes Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird. Das linke und das rechte Lager sind im Parlament etwa gleichstark. Die Protestbewegung Fünf Sterne des früheren Komikers Beppe Grillo liegt knapp hinter ihnen.

Das italienische Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben, spielt aber in Krisenzeiten wie jetzt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. Napolitano war es zum Ende seiner Amtszeit nicht gelungen, das parlamentarische Patt in eine regierungsfähige Mehrheit umzuwandeln. Als Ausweg gelten Neuwahlen, die der scheidende Präsident aber nicht mehr ausschreiben darf. Die Parteien sind daher bei der Wahl des Staatsoberhaupts zum Konsens gezwungen. (Reuters)