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Wahlkampf: Heftige Kritik an Merkels Wohltaten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: rtr
Mehr Kindergeld, höhere Mütterrente, Mietpreisbremse: Die milliardenschweren Wahlversprechen der CDU stoßen bei der Opposition, aber auch bei Koalitionspolitikern auf Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von „Wahlbetrug mit Ansage“.
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt für ihre milliardenschweren Wahlversprechen eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, jenseits aller Bekundungen den Weg in neue Schulden zu gehen. Auch aus den eigenen Reihen sowie vom Koalitionspartner FDP kamen Mahnungen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.

Bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern hatte die CDU-Chefin vor wenigen Tagen ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Merkel zusätzlich vier Milliarden Euro in den Bau von Straßen stecken.

„Das ist Wahlbetrug mit Ansage“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Alles was Merkel jetzt verspreche, hätte sie längst umsetzen können. Es sei ein Rätsel, wie sie ihre vollmundigen Versprechen umsetzen wolle, „wo die Union doch zugleich immer betont, keine Steuern erhöhen zu wollen“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen von 30 Milliarden Euro, „ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll“. Die Kanzlerin habe offenbar Angst vor dem Verlust der Mehrheit.

FDP auf Distanz

Auch die FDP, die die Konsolidierung zum Hauptversprechen im Wahlkampf macht, ging auf Distanz. „Die FDP wird darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden“, sagte Parteivize Christian Lindner zu Reuters. Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Bild“-Zeitung von Samstag: „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern.“ Schatzmeister Otto Fricke sagte Reuters, die einzig vernünftigen Wahlgeschenke seien stabile Haushalte und eine stabile Währung.

In Merkels eigener Partei lösten die Ankündigungen unterschiedliche Reaktionen aus. „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung „Die Welt“. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte dagegen zu Reuters, wie sich in dieser Wahlperiode gezeigt habe, ließen sich eine Politik für Familien und eine solide Finanzpolitik erfolgreich in Einklang bringen.

Merkel hatte mit Blick auf das Wahlprogramm angekündigt, sie wolle für Kinder in der nächsten Legislaturperiode einen genauso hohen steuerlichen Grundfreibetrag einführen wie für Erwachsene und entsprechend das Kindergeld erhöhen. Das Finanzministerium bestätigte, dass dies 7,5 Milliarden Euro kosten würde.

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Die CDU-Vorsitzende will zudem die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte einführen. Auch eine höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, will sie nach eigenen Worten direkt nach der Wahl angehen. Bislang bekommen diese Frauen bei der Rentenberechnung zwei Punkte weniger gutgeschrieben als Frauen, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Eine Anhebung um einen Punkt würde bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Nach Berechnungen des „Handelsblatts“ belaufen sich alle Wahlversprechen zusammen auf 28,5 Milliarden Euro. Die Kanzlerin hatte aber betont, die Leistungen sollten nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Koalition werde bei einer Wiederauflage den Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung weitergehen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf strenge Haushaltsdisziplin. (rtr)

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