28.08.2016
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Wahlumfrage: FDP verbessert sich auf fünf Prozent

Philipp Rösler

FDP-Chef Philipp Rösler.

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dpa

Berlin -

Die FDP hat sich in der jüngsten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung um einen Punkt auf fünf Prozent verbessert. Ihr würde damit im Gegensatz zur Vorwoche der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen. Auch die CDU/CSU legte in dem vorab veröffentlichten Meinungstrend um einen Punkt auf 40 Prozent zu. Schwarz-Gelb würde damit knapp vor Rot-Grün liegen. SPD (29 Prozent) und Grüne (15 Prozent) hielten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche und erreichten zusammen 44 Prozent. Die Linke verharrte bei sechs Prozent, die Piraten verloren einen Punkt auf zwei Prozent.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl bewegen sich Union und FDP im Streit über Finanztransaktionssteuer und Mindestlohn aufeinander zu. Bei der Steuer auf spekulative Finanzprodukte zeigten sich am Montag sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur Einführung entschlossen. Die Bedenken der FDP will die Regierung in die Beratungen auf europäischer Ebene einbringen. Beim Thema Mindestlohn, wo die Union noch vor der Wahl eine Entscheidung anstrebt, signalisierten die Liberalen Offenheit. Aus der Bundestagsfraktion sowie von mehreren Landesverbänden wächst dabei der Druck auf die Parteispitze.

Kritik an den Vorstellungen der EU-Kommission

Etliche FDP-Politiker hatte in den vergangenen Tagen Kritik an den Vorstellungen der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer geäußert. Deutschland und zehn andere EU-Staaten wollen mit ihr den Handel mit spekulativen Finanzprodukten deutlich einschränken.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte nun, am Ende dürften nicht die Kleinsparer oder die Arbeitnehmer mit Altersvorsorge-Vermögen die Zeche zahlen. Es müssten vielmehr die großen Banken herangezogen werden, die die Verursacher der Krise seien. Die Grundbedingungen müssten so eingehalten werden wie sie von Union, FDP, SPD und Grünen vergangenes Jahr im Bundestag festgehalten worden seien. Bislang sei der Vorschlag der EU-Kommission damit nicht vereinbar.
Regierungssprecher Seibert betonte, die deutschen Anliegen sollten nun in den EU-Gesprächen vorgebracht werden. Dazu gehöre auch, dass keine Standortnachteile für Deutschland entstünden und die private Altervorsorge nicht bestraft werde. Die Regierung wolle die Steuer aber so rasch wie möglich umzusetzen.

Beim Thema Mindestlohn räumte Döring ein, dass es in einzelnen Branchen und Regionen Fehlentwicklungen gebe, die auch die Liberalen nachdenklich stimmten. Notwendig seien daher differenzierte Lösungen. Döring zeigte sich für solche Bereiche gesprächsbereit, in denen Löhne wegen einer geringen Tarifbindung mit den bestehenden Gesetzen nicht für allgemeingültig erklärt werden könnten. (afp, rtr)