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Watchblog gestartet: Grüne zerpflücken SPD-Programm

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Bundesvorstandsfrau Astrid gehört zu den Inititatoren von SPD-Watch. Foto: dpa
So einfach wollen es die Grünen ihrem Traumpartner SPD dann doch nicht machen: In dieser Woche geht ein Internet-Blog an den Start, auf dem das Wahlprogramm der Sozis bis zum Wahltag „kritisch debattiert“ werden soll.  Von
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Köln

Noch auf ihrem Wahlparteitag, den die Grünen kürzlich in Berlin abhielten, hing der Haussegen bei der Ökopartei schief:  Die Realos beklagten, dass das grüne Wahlprogramm sich viel zu sehr der SPD an den Hals werfe. „Wir kämpfen für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, hatte der Bundesvorstand da als Ziel bereits für die Präambel vorgeschlagen – und konnte den Schmusekurs dank des linken Parteiflügels auch durchsetzen.

Doch ganz so einfach wollen es die Grünen ihrem Traumpartner dann doch nicht machen: In dieser Woche geht ein Internet-Blog an den Start, auf dem das Wahlprogramm der Sozis bis zum Wahltag „kritisch debattiert“ werden soll – von grünen Politiker, Wählern und Sympathisanten. Der Name klingt wie eine Drohung: „SPD-Watch“. So heißen sonst Blogs, auf denen wachsame Medienjournalisten die Machenschaften von Pressekonzernen verfolgen oder clevere Verbraucherschützer die Schweinereien der Lebensmittelindustrie. Und nun nehmen sich Grüne die Sozi-Programmatik vor – eine Rache der verprellten Schwarz-Grün-Fans?

Im Gegenteil: Die SPD-Krittelei findet sich künftig auf www.gruenlinksdenken.de, die Inititatoren sind wichtige Protagonisten der grünen Parteilinken, etwa Bundestagsfraktionsvize Frithjof Schmidt, Verkehrsexperte Toni Hofreiter, Bundesvorstandsfrau Astrid Rothe-Beinlich und Parteirats-Mitglied Gesine Agena. Alle seien aufgerufen, darüber zu schreiben, wo „die größten Streitpunkte, aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPD“ liegen, und  was das für den Wahlkampf heißt. Doch auch wer nun eine kleine Widerstandsgruppe gegen den rot-grünen Wahlkampf am Werk sieht, irrt. Den ersten Beitrag schickte ausgerechnet Grünen-Chefin Claudia Roth – die sich auf dem SPD-Bundesparteitag noch als rot-grün-gewandete Vorkämpferin einer gemeinsamen Koalition feiern ließ. Gerade nach dem Streit über die grüne Präambel merkt Roth etwas beleidigt an, im SPD-Programm müsse amn „auf die Koalitionsaussage für 2013 bis Seite 118 warten: Erst im vorletzten Satz des Programms wird das Ziel Rot-Grün benannt.“

Auch inhaltlich hat sie einiges zu mäkeln: Bürgerrechte und „menschenrechtsbasierte  Außenpolitik“ kommen ihr zu kurz oder zu spät. Ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fehle, ebenso Visionen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. „Stattdessen wird die Abwrackprämie als gezieltes Investitionsprogramm gefeiert“, schreibt Roth, angewidert über so viel „Benzin im Blut“. Besonders viel werde es über die Leidenschaft der Sozis für Kohle zu streiten geben, schreibt die Chefin der Grünen, die in ihrem Programm den „Kohle-Ausstieg“ fordern. Nur, so Roth: Wenn schon streiten, dann tausendmal lieber mit der SPD.

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