28.07.2016
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Wiederwahl Napolitanos: Ein Zeichen der Not

Im Amt bestätigt: Präsident Giorgio Napolitano.

Im Amt bestätigt: Präsident Giorgio Napolitano.

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dpa

Am Samstagabend um 18.16 Uhr kam es zu einem historischen Moment in der italienischen Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde mit Giorgio Napolitano ein Staatspräsident des Landes wiedergewählt. Doch was in anderen Ländern vor allem Ausdruck der Popularität des im Amt Bestätigten ist, war in Italien vor allem Beweis der höchsten Not, in der sich das Land politisch und institutionell befindet. Als Napolitano in der Wahlversammlung um viertel nach sechs die Stimmenzahl von 504 und damit die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte, erhoben sich die Abgeordneten, Senatoren und Delegierten der Regionen links wie rechts der politischen Mitte wohl mehr erleichtert als glücklich von ihren Sitzen, um zu applaudieren. Auch das ein Novum: Die Rechtspopulisten aus Berlusconis Haus der Freiheit drückten ihre Freude über die Wahl eines Politikers aus, dessen politische Heimat einst die Kommunisten waren.

Napolitano hatte seiner Wiederwahl am Morgen zugestimmt, unter der Bedingung, dass die im Februar ins Parlament gewählten politischen Parteien und Bündnisse ihre Blockade-Haltung aufgeben und zur Zusammenarbeit für eine Regierung finden. Denn eines will der 87-Jährige unter allen Umständen vermeiden: Dass es zu baldigen Neuwahlen kommt ohne, dass drängende Probleme von einer breit aufgestellten Regierung angepackt werden. Dazu zählen die Reform des Wahlrechts, das allzu leicht in Situationen der totalen politischen Lähmung führt, Wirtschafts- und Sozialreformen und ein Abschaffen der vielen Privilegien, mit denen sich die politische Kaste Italiens so unbeliebt gemacht hat.

Als Parlamentspräsidentin Laura Boldrini beim Auszählen der Stimmen mit nüchterner Stimme Hunderte von Malen Giorgio Napolitano sagte, klang das wie eine flehentliche Bitte unzähliger kleiner Polit-Zampanos, die sich so dermaßen verzockt hatten, dass sie nun ihren Meister um Hilfe rufen mussten. Doch Napolitano kann nur Richtungen andeuten, Ratschläge geben. Bewältigen müssen die italienischen Parlamentarier und Senatoren die Krise schon selbst.

Nach zweieinhalb Tagen ging die Wahl des italienischen Staatspräsidenten mit einem allgemeinen Aufatmen in den politischen Reihen zu Ende. Nur Beppe Grillo war wütend. So wütend, dass der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung mit schrillen, antidemokratischen Tönen von einem Staatsstreich sprach und seine Anhänger zu einem Marsch auf Rom aufrief. Das freilich erinnert an den "Duce" Mussolini und dessen Marsch auf Rom, mit dem die schlimmste Phase der jüngeren italienischen Geschichte begann. Und es zeigt, dass Demokraten aus Grillos Sicht offenbar nur die sind, die seine politischen Überzeugungen teilen.