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Wolfgang Streeck: „Kapitalismus zerstört Demokratie“

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Roberto Fico (M.) von der Five Star Movement-Partei im italienischen Parlament. Spitzenkandidat der Partei war der Komiker Beppo Grillo. Foto: dpa
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik ist in einer Krise. Die friedliche Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie ist zu Ende, meint der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck im Interview mit ksta-Redakteur Michael Hesse.
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Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Professor für Soziologie an der Universität zu Köln hat ein Buch geschrieben: „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“. Es ist soeben im Suhrkamp-Verlag erschienen. Im Interview mit Michael Hesse spricht er über das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Kapitalismus. Von einer friedlichen Koexistenz oder gar Symbiose kann im Euro-Zeitalter wohl keine Rede mehr sein.

Herr Streeck, haben wir die Krise überwunden?

Wolfgang Streeck: Nein, noch lange nicht. Es wird auch in den nächsten Jahren kein Ende der Krise geben, sofern man unter der Krise versteht, dass die Politik mehr als jemals zuvor Rücksicht auf die Finanzmärkte nehmen muss. Die Krise ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Politikkrise. Sie rührt daher, dass sich die alten Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus Schritt um Schritt wiederhergestellt haben. Was wir heute beobachten, ist das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten friedlichen Koexistenz zwischen den beiden.

Was sind die Ursachen der Krise?

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Streeck: Die Krise von 2008 – sie ist nun schon bald fünf Jahre alt – ist der bisherige Höhepunkt eines langfristigen Trends, der um die Mitte der 1970er Jahre als Folge des zurückgehenden Wachstums begann. In der Wendezeit zerbrach das internationale Währungssystem und die alte Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems kehrte auf überraschende Weise zurück.

Was war Normalität, was Ausnahme, die Krise oder die Prosperität?

Streeck: Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war eine Zeit der Diktaturen, Kriege, Wirtschaftskriege. 1945 begann, was man heute als Ausnahmeperiode erkennt. Damals war es erstmals möglich, demokratische Politik und kapitalistische stabil miteinander in Einklang zu bringen. Es folgten zwei bis drei Jahrzehnte mit sehr hohen Wachstumsraten, die es möglich machten, die einer Marktwirtschaft innewohnende Tendenz zu  wachsender Ungleichheit durch eine Politik der Umverteilung in Schach zu halten. Zugleich waren die Regierungen in der Lage, mit den Mitteln keynesianischer Wirtschaftspolitik Krisen im Großen und Ganzen zu verhindern.

50 Prozent der jüngeren Generation arbeitslos

Was war das Erfolgsrezept?

Streeck: Zum Teil, dass der Staat durch Geld- und Fiskalpolitik einen stetigen Wachstumspfad sicherte. Hinzu kam, dass es eine internationale Wirtschaftsordnung gab, die sich um den Dollar als Weltwährung gruppierte und in der einzelne Staaten sich durch Abwertung ihrer Währungen vor allzu raschem, den demokratischen Konsens gefährdenden Strukturwandel schützen konnten, ohne dass sie dazu in Protektionismus verfallen mussten. Dies endete in den 1970er Jahren.

Das berühmte Ende von Bretton Woods.

Streeck: Seitdem befinden wir uns in einer neuen Welt. Die Stabilisatoren der Weltwirtschaft sind nicht mehr vorhanden. Die Wachstumsraten gehen zurück, der Inflation in den 1970er Jahren folgte die Staatsverschuldung in den 1980ern, dann die Privatverschuldung, die 2008 unter ihrer eigenen Last kollabierte. Eine Krise folgte auf die andere, und sie nahmen an Schärfe zu. Deutschland ist zurzeit – noch – eine Insel der Seligen. Aber im gesamten Mittelmeerraum sind heute 50 Prozent der jüngeren Generation arbeitslos, und in Frankreich immerhin 25 Prozent. Ein Wirtschaftssystem, in dem so etwas „normal“ wird, kann nicht auf sicheren Füßen stehen.

Der Titel Ihres Buches ist „Gekaufte Zeit“.

Streeck: Inflation, Staatsverschuldung und die Entfesselung der privaten Kreditmärkte bei sinkendem Wachstum waren Versuche, mit immer mehr künstlichem Geld Zeit zu kaufen. Aber alle diese Lösungen verwandelten sich später wieder in Probleme. Inflation setzt Geld ein, das noch nicht durch Leistung gedeckt ist. Staatsverschuldung ist die Schaffung von Nachfrage in der Gegenwart zu Lasten künftiger Generationen. Eine wachsende private Verschuldung bedeutet, dass immer mehr Leute versprechen, für immer längere Zeiten ihres Lebens Arbeitsleistungen abzuliefern, um ihren vorgeschossenen Wohlstand abzuzahlen. Heute werden ähnliche Tricks von den Zentralbanken eingesetzt. Alles das muss, wenn die Summe der Versprechungen zu groß wird, auf Kosten des Vertrauens gehen, wie wir 2008 gesehen haben, als die Banken niemandem mehr Geld mehr leihen wollten, schon gar nicht anderen Banken.

Souveränität im Tausch gegen Geld.

Sie plädieren für ein neues Bretton Woods für den Euro?

Streeck: Dem Euro unterlag die vollkommen unrealistische Idee, dass man zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsweisen in Europa so etwas wie einen Goldstandard einführen könne. Die weniger wettbewerbsfähigen Länder der Eurozone können heute nicht mehr ihre Währung, sondern müssen statt dessen ihre Lebensverhältnisse abwerten. Wie man auf die Idee kommen konnte, dass so etwas zur europäischen Einigung beiträgt, ist mir schleierhaft.

Was man als Euro-Zone geschaffen hat, scheint die ganze politische Union zu sprengen.

Streeck: Es ist ein machtvoller Spaltungsfaktor. Die Engländer benutzen den Euro als Grund, um sich praktisch zu verabschieden. Die Dänen und Schweden werden der Eurozone wohl nie beitreten. Wenn einzig noch hinein will, ist der Balkan, aus denselben Gründen wie damals Griechenland und Portugal: in der Hoffnung auf Strukturhilfen und billige Kredite. Aber wo sollen die jetzt herkommen? Über Jahrzehnte werden die Länder der Peripherie verlangen, dass das Zentrum ihnen helfen soll. Die Antwort wird sein: Ein bisschen Hilfe ja, aber nur dann, wenn wir bestimmen können, was ihr damit macht. Souveränität im Tausch für Geld. Eine hochexplosive Situation, wie wir grade in Italien gesehen haben.

Das Kapital ist es, das für die Krise sorgt?

Streeck: Investoren wollen eine Rendite haben, das ist die Idee des Kapitalismus. In den 70er Jahren begannen die Gewinne zu sinken. 1968 und 1969 hatte es weltweit eine Welle von wilden Streiks gegeben, Lohnerhöhungen und sozialpolitische Konzessionen waren an der Tagesordnung. Die Unternehmen begannen nach Auswegen zu suchen; sie sahen sich zunehmend in der Gefahr, von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Regierungen aus Raubtieren, wie Keynes sie genannt hat, in Milchkühe verwandelt zu werden. Dazu hatten sie keine Lust, und das ist auch nicht die Idee in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Damit beginnt der Globalisierungsprozess, unter anderem als Suche nach größeren Märkten und preiswerteren Standorten.

Was führen Zentralbanken im Schilde

Das Zeitalter des Neoliberalismus, dessen Ende 2008 so besungen wurde, existiert fort.

Streeck: Natürlich. Es gibt noch keine alternative Formel. Es gibt auch keine Praxis, von der man könnte, da ist etwas Neues unterwegs. Im Augenblick gibt es auf die Krise keine plausiblen Antworten, auch nicht aus dem Inneren des Systems. Alle Hoffnung ruht auf den Zentralbanken; aber keiner versteht wirklich, was die im Schilde führen. Und niemand kontrolliert es. Die Wirtschaftsregierung Europas sitzt heute in den Chefzimmern der Zentralbanken.

Eine undurchsichtige Lage.

Streeck: Man erfindet immer neue und immer gefährlichere Notbehelfe, aber irgendwann werden die Ideen ausgehen. Bis dahin finanziert die Europäische Zentralbank die europäischen Staaten und Banken auf denkbar undurchschaubare Weise. Ich vermute, man versucht es jetzt nach dem Vorbild der USA. Aber das könnte bedeuten, dass man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt; so glänzend geht es den Amerikanern ja nun wirklich nicht, um es vorsichtig auszudrücken, obwohl sie von der global dominanten Stellung ihrer Währung profitieren, was wir nicht können.

Draghi ist wie Monti ein früherer Goldman-Sachs-Manager. Viele sehen es besonders kritisch, dass Männer aus dem Finanzsektor diesen nun mit Geld fluten.

Streeck: Es wird immer so getan, als seien Papademos, Monti, Draghi usw. vom Himmel gestiegen, um nun so freundlich zu sein, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Dabei waren sie sämtlich an vorderster Front beteiligt, als er da hineingefahren wurde.

„Es gibt keine Alternative“ ist Rhetorik

Die Märkte reagieren allerdings nervös, wenn einer wie Monti nicht mehr am Ruder ist.

Streeck: Ja natürlich, sie wollen einen von ihnen da sitzen haben, einen Mann ihres Vertrauens. Für die Kreditgeber ist von zentralem Interesse, die Politik in den Schuldnerstaaten dauerhaft so umzustellen, dass sie sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückkriegen. Das nennt man heute „Reformen“. Man kann sich das als einen Verteilungskonflikt zwischen Rentnern und Rentiers vorstellen, wobei es darum geht, welche Ansprüche an die öffentlichen Kassen Vorrang haben sollen, die der Bürger oder die der Kreditgeber. Heute werden in zahlreichen Ländern die Renten gekürzt, damit die Kreditgeber sicher sein können, dass sie ihr Geld mit Zinsen zurückbekommen.

Wenn Strukturen und nicht Menschen verantwortlich sind: Kann die Politik überhaupt Einfluss nehmen auf solche Prozesse?

Streeck: Politiker fühlen sich unter Druck, so zu tun, als hätten sie alles unter Kontrolle, selbst wenn ihnen diese schon völlig entglitten ist. Das ist gewissermaßen ihre Berufskrankheit. Wie gering ihr Spielraum geworden ist, zeigt sich in der Allgegenwart der „Es gibt keine Alternative“-Rhetorik und in der völligen Ununterscheidbarkeit der politischen Positionen der großen Parteien. Mit der „Globalisierung“ der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, ist der Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik fundamental geschrumpft. Erste Anzeichen dafür, dass es den Politikern immer weniger gelingt, diesen Sachverhalt zu verbergen, ist die langfristig sinkende Wahlbeteiligung in allen OECD-Ländern, zuletzt zu besichtigen in Italien. Mittlerweile hat sich wenigstens in der Politikwissenschaft herumgesprochen, dass diejenigen, die nicht mehr zur Wahl gehen, zum allergrößten Teil dieselben Menschen sind, die durch den Rost unserer liberalisierten Arbeitsmärkte und reformierten Sozialsysteme gefallen sind und fallen. Das untere Drittel der Zweidrittelgesellschaft schert sich nicht mehr darum, wer die Wahlen gewinnt – sie ahnen, dass das für sie keinerlei Unterschied macht.

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