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Hallenbad: Bürgerbegehren ist unzulässig

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Die Mehrheit des Rates will das neue Hallenbad am Standort des Stommelner Freibades bauen. Foto: Maria Machnik
Der Pulheimer Stadtrat hat das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft „Hallenbad Pulheim - Freibad Stommeln“ für unzulässig erklärt. Aus Sicht der Ratsmehrheit liegt das in erster Linie an der Verjährung.  Von
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Das von der Interessengemeinschaft Hallenbad Pulheim – Freibad Stommeln initiierte Bürgerbegehren ist unzulässig. Das hat zumindest eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Stadtrat am Dienstagabend entschieden. Gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmten die Grünen und der Bürgerverein, Heike Erven (CDU) und Hans Ehm (FDP). Jutta Herrmann (SPD) enthielt sich. Aus Sicht der Politiker ist das Bürgerbegehren in erster Linie wegen der Verjährung nicht zulässig. Wie schon die Verwaltung, so waren auch die Politiker der Ansicht, dass die Interessengemeinschaft die in der Gemeindeordnung (GO) NRW gesetzte Frist überschritten habe.

Politik und Verwaltung beziehen sich auf Paragraf 26, Absatz drei. Dort heißt es, dass ein Bürgerbegehren, sofern es sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, der nicht der Bekanntmachung bedarf, drei Monate nach dem Sitzungstag eingereicht sein muss. 6874 Unterschriften hatte die IG für ein Bürgerbegehren gesammelt, 2648 Unterschriften hätte sie gebraucht. Der ursprüngliche Ratsbeschluss zum Bau eines neuen Hallenbades stammt aus dem Jahr 2008.

Der Bürgerverein ist mit seinem Antrag gescheitert, die Bürger anstelle des Stadtrates über den Standort für das Hallenbad entscheiden zu lassen. Erfolgreich wäre der Antrag laut GO gewesen, wenn zwei Drittel der Politiker einem Ratsbürgerentscheid zugestimmt hätten. Dann hätten die Bürger anstelle des Stadtrates entscheiden können, das Votum wäre für die Stadt bindend gewesen.

„Frist abschaffen“

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Mit Blick auf die Entscheidung des Rates fordert der Verein „Mehr Demokratie“ erneut, die in der GO verankerte Frist abzuschaffen. „Es komme immer wieder vor, dass Räte Grundsatzbeschlüsse fassten, die jahrelang in einer Schublade lägen, bevor sie umgesetzt würden, sagt NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. „Wenn Bürger sich dann wehren wollen, ist es zu spät.“. Es gebe keinen Grund, Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zeitlich enge Grenzen zu setzen. „Solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, sollten die Bürger Entscheidungen der Räte wieder aufheben können.“

Die knappe Einreichungsfrist provoziere unnötig Bürgerbegehren, weil den Bürgern keine Zeit mehr bleibe, Ratsbeschlüsse etwa durch Gespräche mit Ratsmitgliedern, Demonstrationen oder andere Aktionen zurückzuholen. „Dadurch werden die Fronten unnötig schnell verhärtet, und beide Seiten rücken nicht mehr von ihren Positionen ab“, sagte Trennheuser. IG-Mitglied Hans Umpfenbach wird in jedem Fall gegen den Entscheid des Stadtrates vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen. Das hat der Ehrenbürger der Stadt Pulheim am Rande der Sitzung bekräftigt.
Für Umpfenbach und seine Mitstreiter kann von einer Verstreichung der Frist nicht die Rede sein. Das Projekt sei wegen des Kostenlimits ein anderes als damals. 2008 hatte der Stadt 9,6 Millionen Euro an Investitions- und 1,2 Millionen Euro an Folgekosten bewilligt. „Ein Architekt ist der Ansicht, dass die beschlossene Variante sechs nicht mit rund 13 Millionen Euro zu finanzieren ist, sondern17 bis 18 Millionen Euro kosten wird.“ Die IG hoffe, durch eine einstweilige Verfügung einen Baustopp erwirken zu können.

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