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Initiative: IG verklagt die Stadt Pulheim

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Die Mehrheit des Rates will das neue Hallenbad am Standort des Stommelner Freibades bauen. Foto: Maria Machnik
Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren für den Erhalt der Hallenbades am Standort Pulheim Ende Januar für unzulässig erklärt. Jetzt holt die IG Hallenbad Pulheim – Freibad Stommeln zum Gegenschlag aus und verklagt die Stadt.  Von
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Die Interessengemeinschaft Hallenbad Pulheim – Freibad Stommeln macht Nägel mit Köpfen. Die Aktiven, die das Hallenbad am Standort Pulheim und das Freibad im jetzigen Zustand erhalten möchten, verklagen die Stadt Pulheim. Konkret klagt die IG gegen den Beschluss des Stadtrates, der Ende Januar das beantragte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. Wie schon die Verwaltung, so waren auch die Politiker der Ansicht, dass die IG die in der Gemeindeordnung NRW gesetzte Frist überschritten habe.

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„Die Vielzahl der Fehler, der falschen Informationen und Behauptungen der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen und nicht zuletzt die Ignoranz des Stadtrates und der Verwaltung gegenüber einem großen Teil der Pulheimer Mitbürger, veranlassen die IG zu diesem ungewöhnlichen Schritt“, sagt IG-Mitglied Hans Umpfenbach auf Nachfrage. 6874 Unterschriften hatte die IG für ein Bürgerbegehren gesammelt, 2648 Unterschriften hätte sie gebraucht. Wie zu erfahren war, ist die Beschwerde, die die IG bei der Kommunalaufsicht des Kreises eingereicht hat, in Bearbeitung. Die Stellungnahme der Stadt Pulheim liege vor. „Der Vorgang wird nun im Haus überprüft“, sagt Kreissprecher Patrik Klameth. Die IG hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Ende Januar gebeten, die Stadt anzuweisen, das Bürgerbegehren durchzuführen.

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