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Neubaugebiet: Stadt entschuldigt sich für Pannen

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Die Arbeiten im künftigen BP 76 sind in vollem Gang. Foto: Maria Machnik
Die Stadt Pulheim hat im Liegenschaftsausschuss eine schwere Pannenserie bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet BP 76 eingeräumt und sich entschuldigt Jetzt werden Kriterien für die Grundstücksvergabe erarbeitet.  Von
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Das ist Wolfgang Thelen nicht leichtgefallen. Im Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften hat sich der Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Pulheim für die Pannenserie bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im geplanten Neubaugebiet BP 76 entschuldigt.

Es sei eine „sehr unglückliche Situation“ für die Verwaltung, die er in 26 Dienstjahren noch nicht erlebt habe: „Es tut mir sehr leid.“ Die Verwaltung werde alles dafür tun, nun ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten. Wie berichtet hatte die Verwaltung die Vermarktung noch am gleichen Tag, also am 10. April, gestoppt. Gleich aus mehreren Gründen war die Verwaltung nach juristischer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass das „Verfahren gegen geltendes Recht verstoßen“ hat. Zum einen war beim Versenden der Bewerbungsunterlagen per Mail ein „folgenschwerer Fehler“ unterlaufen: Das als Dateianhang vorgesehene Exposé, das alle notwendigen Informationen für eine ordnungsgemäße Bewerbung enthalten sollte, fehlte. So hätten die Bewerber, die auf das in einer Mail der Verwaltung vom 22. März angekündigte Exposé gewartet hätten, keine Chance mehr gehabt, so Thelen. Hinzu kommt, dass die Verwaltung kurz vor dem 10. April die Nummerierung der Grundstücke geändert hat. Theoretisch wäre es unmöglich gewesen, dass jemand am 10. April um 8.30 Uhr die genaue Nummer der Grundstücke gekannt hätte. Thelen: „Aber da Einzelne wenige Tage vor dem Termin Kenntnis von der geänderten Grundstückszuteilung hatten, war die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt. Das Verfahren war da schon tot.“

„Die Chancengleichheit war nicht mehr gewahrt.“

Wolfgang Thelen, Beigeordneter

Da das Vermarktungsverfahren eine hohe Nachfrage ergeben hat (auf die 24 städtischen Grundstücke hatten sich 110 Interessenten beworben, 26 hat die Stadt an einen Bauträger verkauft), hat die Verwaltung neue Kriterien vorgeschlagen. Im Kern ist vorgesehen, dass bei mehreren Bewerbungen für ein Grundstück Familien und Paare mit einem Kind unter 14 Jahren bevorzugt werden. Liegen mehrere Bewerbungen für Grundstücke vor, entscheidet das Los. Zusammenhängende Grundstücke werden noch an Interessenten vergeben, die eine gemeinsame Bewerbung abgegeben haben.

Die Mehrheit der Fraktionen in dem Fachausschuss hat ihre Zustimmung signalisiert, aber auch Änderungswünsche angemeldet.

Nicht geklärt ist die Frage, wie die Stadt mit den drei Paaren umgehen wird, die in der Nacht vom 9. auf den 10. April vor dem Rathaus campiert haben und „nicht von dem Fehler beim Mail-Versand betroffen sind“, weil sie die Grundstücksnummern am Vortag erfragt hatten und ihre Bewerbung im Rathaus abgegeben hatten, so einer der Bewerber in der Sitzung. Mitarbeiter der Verwaltung hätten ihnen vor Ort bestätigt, dass die Bewerbungen mit der Uhrzeit 8.30 und null Sekunden gewertet würden. „Das bedeutet, wir waren die Ersten.“ Niemand hätte schneller sein können, selbst wenn das Exposé der Mail beigefügt gewesen sei, sagte der Mann. Über die neuen Kriterien wird der Hauptausschuss am 25. Juni entscheidet.

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