31.07.2016
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Persönlichkeitsrechte: Bettina Wulff begrüßt Google-Urteil

Bettina Wulff

Bettina Wulff begrüßt das Urteil gegen Google.

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dpa

Karlsruhe -

Die Noch-Ehefrau des früheren Bundespräsidentin Christian Wulff, Bettina Wulff, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die von Google vorgeschlagenen Suchwort-Ergänzungen rechtswidrig sein können. „Die heutige BGH-Entscheidung ist ein gutes Signal zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch im Internet“, sagte Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bettina Wulff hatte nach monatelangen Gesprächen mit Google ebenfalls Klage gegen den US-Internetkonzern eingereicht, weil beim Eintippen ihres Namens durch die Autovervollständigung Begriffe wie „Escort“ oder „Rotlicht“ erscheinen.

Mitte April hatte sie die angesetzten Verhandlungstermine vor dem Landgericht Hamburg verschoben, um das BGH-Urteil abzuwarten. Nun bestätige „die erfreuliche Entscheidung des BGH die Notwendigkeit der Klage von Frau Wulff beim Landgericht Hamburg gegen die massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion von Google“, sagte ihr Anwalt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.