26.08.2016
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Hochschulgesetz: Schulze will Unis kontrollieren

Studierende aus NRW könnten in Zukunft im Senat ihrer Hochschulen mehr mitreden.

Studierende aus NRW könnten in Zukunft im Senat ihrer Hochschulen mehr mitreden.

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dpa

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)will wieder mehr Kontrolle über die Hochschulen gewinnen – vor allem in den Bereichen Haushalt und Personal. Das erklärte Schulze am Mittwoch in Düsseldorf, wo sie die Eckpunkte zu einer Novelle des Hochschulgesetzes vorstellte. Außerdem will die Wissenschaftsministerin die Position der Hochschulräte schwächen.

Dieses Gremium hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 mit dem Hochschulfreiheitsgesetz geschaffen. Die Hochschulräte sind umstritten, weil damit weitreichende Kompetenzen an Externe übertragen wurden – unter anderem an Vertreter aus der Wirtschaft. So sitzen beispielsweise im Hochschulrat der Kölner Universität unter anderem Richard Pott, Vorstandsmitglied der Bayer AG und Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank AG. Nach dem Willen von Schulze soll der Hochschulrat in Zukunft nicht länger Dienstvorgesetzter des Präsidiums beziehungsweise des Rektorats sein: „Der Versuch, das Modell des Aufsichtsrats eines Unternehmens eins zu eins auf Hochschulen zu übertragen, hat sich in der Praxis nicht bewährt“, so Schulze.

Regelungswut und Bürokratie

Stefan Berger, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht das anders: „In den Hochschulräten engagieren sich zahlreiche Persönlichkeiten von nationalem und internationalem Rang. Wenn Frau Schulze das Gremium nun degradiert, wird das Interesse an einer Mitarbeit dauerhaft nachlassen. NRW verzichtet dadurch ohne Not auf wertvolles Expertenwissen.“ Insgesamt ist die geplante Gesetzesnovelle für Berger ein Ausdruck von „Regelungswut, Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Hochschulen.“ Angela Freimuth, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ist derselben Meinung: „Die Steuerungslust der rot-grünen Landesregierung schadet den Hochschulen, legt sie zurück an die Ketten politischer Zwangsvorgaben und wirft damit das Wissenschaftsland NRW weit zurück.“

Anstelle der Hochschulräte will Schulze die Position des Senats stärken – zum Beispiel bei der Wahl der Hochschulleitung. Gleichzeitig sollen die Studierenden einen größeren Stimmanteil im Senat bekommen. Letzteres findet Axel Freimuth, Rektor der Kölner Universität und Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz, „völlig daneben“. Entscheidungsprozesse würden so verhindert, die Arbeit in den Gremien gelähmt, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Erfahrungen haben wir doch schon gemacht. Das ist ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert.“ Es gebe andere, sinnvollere Wege, Studierende an Entscheidungen zu beteiligen. Generell bleibe abzuwarten, so Rektor Freimuth, wie die einzelnen Punkte im Detail ausgestaltet werden. Schulze will den Entwurf nun intensiv mit allen Beteiligten diskutieren. Das endgültige Gesetz soll erst nach den doppelten Abiturjahrgängen in Kraft treten: Im Wintersemester 2014/15.