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Überblick Teil I: Das ist neu im neuen Jahr

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Für den Bürger ändert sich 2013 ein ganze Menge. Foto: dpa
2013 ändert sich eine ganze Menge für den Bürger: Die Praxisgebühr wird abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt, und die Rentenbeiträge sinken – passend zur Bundestagswahl. Gleichzeitig werden der Rundfunkbeitrag eingeführt und die Bafög-Regeln verschärft.  Von
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ARBEITSMARKT

Rentenalter

Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagsfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

Rentenerhöhung

Zum 1. Juli 2013 könnten die Renten nach ersten vorläufigen Berechnungen im Westen um etwa ein Prozent steigen. Im Osten geht man von einer Erhöhung von drei Prozent aus.

Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. 1000 Euro Bruttoverdienst werden dann für die Speicherung auf dem Rentenkonto mit 189 Euro statt 196 Euro belegt – je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Erwerbsminderungsrentner

Die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente können ab 2013 statt bisher 400 Euro bis zu 450 Euro hinzuverdienen, ohne ihre Rente zu schmälern.

Beitragsbemessungsgrenze

Der Bruttolohnbetrag, von dem in Deutschland Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden, steigt unterschiedlich: In der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5600 auf 5800 Euro im Westen und von 4800 auf 4900 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Gehaltsgrenze, bis zu der Sozialabgaben fällig werden, von 3825 auf 3937,50 Euro monatlich angehoben.


Minijobs

450 statt bisher 400 Euro pro Monat können Minijobber ab 2013 maximal verdienen. Das gilt zunächst für alle nach 2012 begonnenen Arbeitsverhältnisse. Im Gegensatz zu den bereits bestehenden geringfügigen Beschäftigungen sind die neuen aber generell rentenversicherungspflichtig. Das kostet sie 3,9 Prozent ihres individuellen Verdienstes (der ja durchaus auch nur 300 Euro betragen könnte), bei Beschäftigung in einem Privathaushalt allerdings stolze 13,9 Prozent, weil die privaten Arbeitgeber selbst nur fünf Prozent beizusteuern haben. Die Versicherungspflicht kann aber von beiden (gewerblich oder privat tätigen) Gruppen abgewählt werden. Wer schon vor 2013 in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig war, bleibt – wie bisher – rentenversicherungsfrei. Ausnahme: Der Verdienst wird auf mehr als 400 Euro erhöht. Und: Wer schon 2012 oder früher die Versicherungspflicht gewählt hatte, der bleibt pflichtig.

Midijobs

Speziell für Geringverdiener gilt, dass der (normalerweise halbe) Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen von ihnen nicht in voller Höhe zu tragen ist, wenn der Monatsverdienst zwar 450 Euro, nicht aber 850 Euro übersteigt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber solcher Beschäftigten einen höheren Anteil als die üblichen 50 Prozent zu bezahlen hat. Diese Regelung galt auch bisher schon bei Verdiensten zwischen 400,01 Euro und 800 Euro.

Hartz IV

Der Regelsatz für allein stehende Bezieher von Arbeitslosengeld II steigt um acht Euro auf 382 Euro pro Monat. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Der Satz für den Partner erhöht sich auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro.

GESUNDHEIT

Krankenkassenwechsel

Wer als gesetzlich Krankenversicherter in die Privatversicherung wechseln will, muss nachweisen, dass sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt höher ist als 52 200 Euro (bisher: 50 850 Euro).

Praxisgebühr

Die von gesetzlich Krankenversicherten bisher zu zahlende Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal entfällt ersatzlos.


Nichtraucher

Ab 1. Mai 2013 sind Nichtraucher in NRW besser vor dem schädlichen Zigarettenqualm geschützt. Sonderregelungen fallen dann weg, wie zum Beispiel die Rauch-Erlaubnis auf Brauchtumsveranstaltungen.

Patientenrechtegesetz

Zwar nicht zum Jahresbeginn, sondern voraussichtlich erst zum 1. März/April 2013 wird das Gesetz in Kraft treten (da der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen muss). Es regelt die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten, Ärzten, Psychotherapeuten sowie den Angehörigen weiterer Heilberufe wie Heilpraktikern, Hebammen und Physiotherapeuten. Die Patienten müssen über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien „in verständlicher Sprache aufgeklärt“ werden. Anbieter von Igel-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) müssen ihre Patienten vor der Behandlung über die auf sie zukommenden Kosten informieren. Die Aufklärung hat „im persönlichen Gespräch“ zu geschehen. Patienten erhalten das Recht, ihre Patientenakte einzusehen. Bei vermuteten groben Behandlungsfehlern müssen Ärzte ihre Unschuld beweisen, nicht der Patient. Die Krankenkassen sollen ihre Mitglieder in solchen Angelegenheiten unterstützen. Sie müssen ferner über beantragte Leistungen innerhalb von drei Wochen entscheiden – andernfalls gelten sie als genehmigt.

Pflegeneuausrichtungsgesetz

Es wird eine zusätzliche private Vorsorgemöglichkeit eingeführt, die der Staat mit fünf Euro pro Monat bezuschusst, wenn mindestens zehn Euro als Beitrag aufgewendet werden. Frauen und Männer, die noch nicht die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen, können nunmehr auch Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Die dann erfolgt, wenn sie eine spezielle Betreuung benötigen, etwa wenn sie an Demenz erkrankt sind. Der individuell ermittelte Betreuungsbetrag kann 100 bis 200 Euro pro Monat betragen. Demenzkranke haben auch Anspruch auf Pflegegeld. Es beträgt 120 Euro pro Monat, solange keine Pflegestufe anerkannt ist. Nach zugewiesener Pflegestufe erhöht sich das Pflegegeld für sie in Pflegestufe I von 235 auf 305 Euro pro Monat, in Pflegestufe II von 440 auf 525 Euro.

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt von 1,95 Prozent um 0,10 Punkte auf 2,05 Prozent, für Kinderlose von 2,20 Prozent auf 2,30 Prozent. Der Monatsbeitrag je 1000 Euro Bruttoverdienst steigt dann jeweils um einen Euro – je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (bzw. von den Rentnern allein) zu tragen. (Siehe auch „Private Pflegezusatzversicherung“.)

Verkehr: Das ändert sich 2013

VERKEHR

Fernbusse

Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern starten innerdeutsche Fernlinienbusse. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten öffentlichen Nahverkehr dürfen die Busse aber nur Haltepunkte im Abstand von 50 Kilometern anfahren.

Führerschein

Wer nach dem 19. Januar 2013 den Führerschein macht, der bekommt ihn nur noch für 15 Jahre. Danach muss die Fahrerlaubnis erneut beantragt werden – allerdings ohne erneute Prüfung. Vorhandene Führerscheine bleiben bis 2033 gültig.

Elektroautos

Die Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung ab 18. Mai 2011 wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Umweltzone

Die Umweltzonen Köln, Ruhrgebiet und Hagen werden zum 1. Januar eine Verschärfung erfahren. Dort dürfen neben Fahrzeugen ohne Schadstoffplakette dann auch Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr einfahren.


Flensburg

Das Punktesystem wird zwar erst 2014 reformiert, doch nur noch 2013 kann man Punkte durch Aufbauseminare abbauen.

Parkgebühren

Das Überschreiten der Parkdauer kostet ab April 2013 5 Euro mehr.

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