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Überblick Teil II: Das ist neu im neuen Jahr

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Für den Bürger ändert sich 2013 ein ganze Menge. Foto: dpa
2013 ändert sich eine ganze Menge für den Bürger: Die Praxisgebühr wird abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt, und die Rentenbeiträge sinken – passend zur Bundestagswahl. Gleichzeitig werden der Rundfunkbeitrag eingeführt und die Bafög-Regeln verschärft.  Von
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VERBRAUCHER

Unisex-Tarife

Auch wenn es zuletzt Verwirrungen dazu gab: Bereits seit dem 21. Dezember 2012 gilt die Neuregelung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage, dass bei der Beitragsgestaltung der Privatversicherungen nicht mehr zwischen Frauen und Männern unterschieden werden darf. Das betrifft allerdings nur neu abgeschlossene Verträge.

Rundfunkbeitrag (GEZ)

Die Rundfunkgebühren sind Ende 2012 passé. Sie werden von den Rundfunkbeiträgen abgelöst. Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob Radios und/oder Fernsehgeräte beziehungsweise internetfähige Computer oder Smartphones vorhanden sind. Zahlen müssen alle, die eine Wohnung oder einen Betrieb haben (hier kommt es auf die Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter und zugelassenen Fahrzeuge an). Die Privilegien über Behinderte entfallen, und es kommt auch nicht mehr darauf an, ob Wohnungsbesitzer nur ein Radio oder nur ein Fernsehgerät haben: Es wird jeweils die volle Gebühr von 17,98 Euro fällig.


Schornsteinfeger

Hausbesitzer sind nicht mehr verpflichtet, einen ihnen zugewiesenen Schornsteinfeger zu akzeptieren, sondern können sich ihn selbst aussuchen. Verantwortlich dafür, dass die gesetzlich vorgesehenen Prüfintervalle eingehalten werden, sind allerdings die Eigentümer.

Gebäudesanierung

Im Zuge eines neuen Programms werden Einzelmaßnahmen mit bis zu 5000 Euro bezuschusst, bislang waren es nur 3750 Euro. Die Obergrenze bei Effizienzhäusern liegt bei 18 750 Euro. Die Bundesregierung stellt ab 2013 rund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um das Energiesparen in Gebäuden zu forcieren. Damit stehen neben einem anderen Programm für zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank zunächst einmal 1,8 Milliarden Euro bis Ende des Jahres zur Verfügung.


Energie-Label

Ab Januar 2013 gilt es verpflichtend, dass Raumklimageräte mit Energieeffizienzklassen A+, A++ und A+++ gekennzeichnet werden statt bisher nur mit A. Ab 29. Mai 2013 gilt das Gleiche für alle Wäschetrockner.

Post

Ein nationaler Brief (bis 20 Gramm) kostet ab 2013 58 Cent statt 55 Cent. Ergänzungsbriefmarken im Wert von drei Cent sind erhältlich. Ein nationaler Maxi-brief kostet 2,40 Euro statt bisher 2,20 Euro. Kompakt- und Großbriefe werden nicht teurer.

Mietrechts-Änderungsgesetz

Vermietern wird es erleichtert, Modernisierungsarbeiten zur Energieeinsparung durchzuführen: Mieter sollen für die ersten drei Monate solcher Arbeiten nicht mehr die Miete mindern können (in Absprache mit dem Vermieter natürlich nach wie vor dürfen). Vermieter sollen verbesserte Kündigungsmöglichkeiten bekommen, wenn sie Mietnomaden aufgesessen sind.

Euroscheine

Im Laufe des Jahres 2013 bringen die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken eine neue Serie von Euro-Banknoten in Umlauf. Neue Sicherheitsmerkmale sollen die Scheine sicherer machen. Verbraucher müssen sich vor allem auf eine veränderte Optik einstellen. So wird im Wasserzeichen, das im Gegenlicht geprüft werden kann, nun die Göttin Europa abgebildet sein. Bisher war ein Bauwerk zu sehen.

Studienkredite

Schnelle und gute BAföG-Empfänger haben ab 2013 nicht mehr die Möglichkeit, Geld zu sparen. Das heißt: Wer bisher vorzeitig sein Studium beendete, was bei einer Unterschreitung der Regelstudienzeit um zum Beispiel vier Monate einen Rabatt auf seine BAföG-Schulden in Höhe von 2560 Euro brachte, geht künftig leer aus. Gute Leistungen konnten einen Nachlass von bis zu 25 Prozent bringen. Dafür mussten die Studierenden zu den besten 30 Prozent des Studienjahrgangs gehören. Diese Vergünstigungen fallen weg. Geblieben ist der bis zu 50 Prozent betragende Nachlass bei der Rückzahlung der zinsfreien Darlehensbeträge, wenn auf einen Schlag getilgt wird.

2013: Das ändert sich für unseren Geldbeutel

Bundesschatzbriefe

Die Bundesfinanzagentur bietet ab 2013 keine Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Tagesanleihen mehr an.

Servicenummern

Wer zukünftig eine kostenpflichtige Servicehotline (zum Beispiel mit den Vorwahlen 0900 und 0180) anruft, muss nicht mehr für die Zeit in der Warteschleife zahlen. Der Anrufer muss nur für die eigentliche Gesprächszeit zahlen.

Getränke

Alle EU-Mitgliedsländer müssen bis zum 28. Oktober 2013 die Fruchtsaftrichtlinie umsetzen. Diese besagt, dass grundsätzlich kein Zucker zugeführt werden darf. Die meisten Hersteller halten sich bereits an die Regel. Die Kennzeichnung „ohne Zuckerzusatz“ ist nur noch für eine Übergangsfrist zulässig. Energydrinks müssen ab Mitte 2013 den erhöhten Gehalt von Koffein auf der Verpackung ausweisen.

Kosmetika

Ab 11. Juli dürfen Kosmetikprodukte mit Nanomaterialien nur noch vermarktet werden, wenn sie als solche deklariert sind.

FAMILIE

Elterngeld

Die Berechnung des während der Elternzeit zustehenden Elterngelds wird 2013 vereinfacht. Für die Betroffenen können sich daraus allerdings Nachteile ergeben, die – so der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine – mehr als 100 Euro monatlich ausmachen können. Anders als bisher werden nicht mehr die tatsächlichen Abzüge aus den Verdienstabrechnungen herangezogen, sondern ein fester Pauschalsatz in Höhe von 21 Prozent für die Sozialversicherung. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als die gültigen Beitragssätze und reduziert das Elterngeld um bis zu zehn Euro monatlich. Stärker wirkt sich die Änderung bei der zu berücksichtigenden Lohnsteuer aus, was mit den Steuerklassen der Eltern und der Dauer der von ihnen bereits gültigen Kombination (zum Beispiel IV/III oder V/III) zu tun hat und den erwähnten wesentlich höheren Minusbetrag ausmachen kann.


Betreuungsplatz

Die Generation „U3“ hat ab 1. August 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Eltern mit Kindern zwischen einem und drei Jahren können in ihrer Stadt dann auf einen Kita-Platz oder eine Betreuung durch eine Tagesmutter pochen. Wer in seiner Kommune vergebens nach einem Betreuungsplatz für sein Kleinkind sucht, kann auf Schadenersatz klagen.

Betreuungsgeld

Zum 1. August 2013 wird das Betreuungsgeld kommen. Mütter und Väter, die sich selbst Vollzeit um ihre Kinder kümmern und keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich zunächst 100 Euro pro Kind. Der Betrag soll später auf 150 Euro pro Kind (unter drei Jahre) ansteigen. Das Betreuungsgeld wird nur auf Antrag gewährt.

STEUERN

Steueränderungen

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von derzeit 8004 Euro auf 8130 Euro im Jahr. Das bringt den Steuerzahlern eine Ermäßigung um zwei Euro (bei Verdiensten bis etwa 10000 Euro im Jahr) bis vier Euro (bei höheren Verdiensten) pro Monat.

Noch im Vermittlungsausschuss:

Das Taschengeld und der Wehrsold beim Bundesfreiwilligendienst und freiwilligen Wehrdienst bleiben steuerfrei, unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig.
Die Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sollen zurückgeschraubt werden, ebenso steuerfreie Arbeitgeberleistungen für die Kinderbetreuung seiner Beschäftigten.
Anhebung der steuerfreien Pauschalen für Behinderte.

Elektronische Lohnsteuerkarte

Die Abkürzung „ELStAM“ steht für Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die beim Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. In dieser Datenbank werden die Arbeitnehmermerkmale, die bis 2010 auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesen waren, gespeichert und für die Arbeitgeber zum Abruf bereitgestellt. Dazu gehören zum Beispiel die Steuerklasse, die Kinderfreibeträge, die Religionszugehörigkeit sowie etwaige Steuerfreibeträge.


Der Arbeitgeber kann auf diese Daten – nach seiner Wahl beginnend im Laufe des Jahres 2013 – zurückgreifen, nachdem er von seinem Beschäftigten deren Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum mitgeteilt bekommen hat. Wichtig: Arbeitnehmer, die Lohnsteuerfreibeträge genutzt haben, um schon im Laufe des Jahres geringere Abzüge zu haben, müssen beim Finanzamt einen neuen Antrag stellen, weil die bisher berücksichtigten Beträge zum 1. Januar 2013 gestrichen wurden.

Ehrenamtliche Tätigkeit

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale für beispielsweise Trainer in Sportvereinen, Ausbilder und Betreuer sowie für andere gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche (nebenberufliche) Tätigkeiten beträgt ab 2013 nun 2400 Euro jährlich (200 Euro pro Monat) statt bisher 2100 Euro (175 Euro pro Monat).

Insolvenzumlage

Die von den Firmen zu zahlende Insolvenzumlage wird 2013 erheblich teurer: Sie steigt von 0,04 Prozent auf 0,15 Prozent, also um fast das Vierfache.

Sachbezugswerte

Arbeitnehmer, die in ihrem Betrieb auch verpflegt werden, bekommen dafür pro Monat 224 Euro statt 219 Euro gutgeschrieben. Ein Mittagessen hat dann einen Wert von 2,93 (statt 2,87) Euro. Der Satz für vom Arbeitgeber bereitgestellte Unterkunft wird mit 216 Euro statt bisher 212 Euro berücksichtigt. Die Sachbezugswerte werden dem übrigen Bruttoverdienst zugeschlagen und davon die Steuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge berechnet.

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