Recht
Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze und Rechtsschutz sowie aktuelle Urteile zu Miete und Arbeit

Vorlesen
0 Kommentare

Zusatzoptionen gestrichen: Telefonprovider darf Leistungen nicht kündigen

Erstellt
Wer telefonieren möchte, muss in der Regel einen Vertrag mit einem Provider abschließen. Meist für mehr als ein Jahr. Foto: dpa
Ob günstige Auslandstelefonate oder eine SMS-Flatrate: Wenn ein Telefonanbieter bestimmte Leistungen nachträglich ändert, ist das unzulässig. Denn der Kunde hat Anspruch auf einen Komplettvertrag. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden.
Drucken per Mail

Telefonprovider dürfen einzelne Teile eines Vertrags für einen Festnetzanschluss nicht von sich aus kündigen. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen (AGB) sind unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 312 O 170/12) hervor. In dem konkreten Fall ging es um eine Flatrate für kostenlose Telefonate ins Ausland, die Kunden beim Abschluss eines Vertrags mit zweijähriger Laufzeit kostenpflichtig hinzubuchen konnten.

In einigen Fällen hatte der Provider die Flatrate nach ein paar Monaten gekündigt, der Vertrag sollte aber trotzdem weiterlaufen. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Der Anbieter verteidigte sich mit einem Verweis aufs Kleingedruckte: Demnach gilt für gewisse Teile des Tarifs, darunter auch die fragliche Flatrate, keine Mindestlaufzeit und eine vierwöchige Kündigungsfrist. Der Provider dürfe von dem Kündigungsrecht aber - anders als seine Kunden - keinen Gebrauch machen, entschieden die Richter. Das sei eine Preiserhöhung nach Vertragsabschluss. Der Kunde buche keine Sammlung von Einzelverträgen, sondern einen Komplettvertrag.

Wird nur ein Teil davon vom Provider gekündigt, müsse der Verbraucher eventuell mehr bezahlen, bekomme für das Geld aber die gleiche Leistung wie vorher. (dpa/tmn)

Auch interessant
Bildergalerien
alle Bildergalerien
Videos
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. €) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen
Weitere Links
RSS-Feed

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

FACEBOOK
Kleinanzeigen
Top-Links
ipad
Tablet-Ausgabe

Jetzt noch lokaler und umfangreicher: Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ für das Tablet lädt zur Erlebnisreise durch die Themen des Tages ein. Jetzt 20 Tage lang gratis testen!