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Arbeitsrecht: Die Entwicklung des Urlaubsrechts

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Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit. Foto: Thinkstock.com

Arbeitnehmer können während der Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt ansammeln. Fachanwalt Reinhold Nelles über die Rechtslage und was Arbeitsnehmer wissen sollten.

Rechtslage bis 2009

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzte ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs (Urlaubsabgeltungsanspruch) bei Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus, dass der Urlaubsanspruch tatsächlich erfüllt werden konnte. War ein Arbeitnehmer bei der Beendigung dauerhaft krank, bestand kein Urlaubsabgeltungsanspruch. Die Rechtsprechung beruhte auf der Vorstellung, dass Urlaub zum Zweck der Erholung von der Arbeit benötigt werde, und bei Erkrankung diese Notwendigkeit nicht bestehe (BAG, Urteil vom 27.05.2003,- 9 AZR 366/02 -).

Europäischer Gerichtshof (Schultz-Hoff)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied dann im Jahre 2009, dass diese Rechtsprechung mit den europäischen Richtlinien nicht im Einklang stand und europarechtswidrig war (EuGH, Urteile vom 20.01.2009, C – 350/06 und C – 520/06 -Schultz-Hoff -).

Änderung der Rechtsprechung des BAG

Daraufhin änderte das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 seine ständige Rechtsprechung. Der gesetzliche Urlaub war somit auch dann abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt und auch bis zum Übertragungszeitpunkt, dem 31.3. des Folgejahres die Arbeitsfähigkeit nicht wieder erlangte (BAG, Urteil vom 24.03.2009, - 9 AZR 983/07 -). Das Urteil führte in der Folgezeit zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, da viele ausgeschiedene Arbeitnehmer nun Abgeltung ihres Urlaubs verlangten und unklar war, über welchen Zeitraum Urlaubsansprüche angesammelt werden konnten.

Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 (Schulte)

Der EuGH stellte dann klar, dass ein nationales Gesetz oder Tarifverträge regeln dürfen, wann Urlaubsansprüche auch bei langfristiger Erkrankung verfallen. Der Übertragungszeitraum dürfe beschränkt werden. Die Dauer der Übertragbarkeit müsse den Zeitraum, in dem der Urlaub an sich genommen werden müsse, aber deutlich überschreiten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein gesetzlich oder tariflich geregelter Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres zulässig sei (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 –Schulte-).

Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

Das BAG übernahm diese Rechtsprechung des EuGH. Arbeitnehmer könnten nicht über Jahre hinweg während der Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln. Vielmehr sei § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtlich so auszulegen, das Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres verfallen (BAG, Urteil vom 07.08.2012, - 9 AZR 353/10 - ). Dies bedeutet in der Praxis, dass Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2012, die wegen Krankheit bisher nicht genommen werden konnten, am 31.3.2014 verfallen. Endet das Arbeitsverhältnis vor diesem Zeitpunkt, ist der Urlaub auszuzahlen.

Reinhold Nelles

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwaltskanzlei Nelles, Bad Münstereifel

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