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Bundesanwaltschaft: Ermittlungen gegen Salafisten

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Die Koran-Verteilung im letzten Jahr wurde von radikalislamischen Salafisten initiiert. Foto: dpa
Gegen die vier Salafisten, die Anschläge auf die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Einer der Salafisten wäre offenbar beinahe in den Polizeidienst aufgenommen worden.
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Düsseldorf

Gegen die vier Salafisten, die Anschläge auf die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Sie übernahm das Verfahren nach eigenen Angaben am Montag von der Staatsanwaltschaft Dortmund und beauftragte das Bundeskriminalamt mit den polizeilichen Ermittlungen. Die Entwicklung bestätige die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus seien, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf.

Verabredung zum Mord

Den Beschuldigten werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Sie sollen sich zu einer konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um aus einer militanten, radikalislamischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder von „Pro NRW“ zu verüben, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte.

Zwei der Beschuldigten sollen in der Nacht zum vergangenen Mittwoch versucht haben, den Wohnort des „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden daraufhin festgenommen. In ihren Wohnungen wurden nach Polizeiangaben eine scharfe Schusswaffe und mehr als 600 Gramm einer sprengstofffähigen Substanz sowie eine Liste mit insgesamt neun rot markierten Namen von „Pro NRW“-Mitgliedern gefunden.

Einer der vier Salafisten wäre nach Informationen der Essener WAZ-Mediengruppe 2011 beinahe in Bremen in den Polizeidienst aufgenommen worden. Ein Jahr lang habe der Mann in einem Essener Schießsportverein trainiert. Als er über den Verein eine Pistole bestellt und kurz vor dem öffentlichen Vereidigungstermin auf eine rasche Lieferung der Waffe gedrängt habe, hätten Ermittler die Karriere des Polizeianwärters gestoppt, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag).

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger nannte es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen hätten. „Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein“, erklärte er. Jäger hob zugleich hervor, die Salafisten handelten nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland und seien nur eine verschwindend kleine Minderheit.

Mehr dazu

Im vergangenen Jahr war es bei Kundgebungen gegen „Pro NRW“ zu Ausschreitungen durch gewalttätige Salafisten gekommen. Die rechtsextreme Splitterpartei hatte bei Wahlkampfveranstaltungen vor Moscheen umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt. In Deutschland gibt es nach Schätzungen 3.000 bis 5.000 Salafisten. Der Begriff „Salafismus“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „die frommen Altvorderen“ (as-salaf as salih). Entstanden ist der Salafismus im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er ist geprägt von stark intoleranten Zügen gegenüber anderen Religionen. Salafisten verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen, da ihrer Auffassung nach nur sie den Islam, wie Gott ihn vorgeschrieben hat, leben. Daher zählen auch alle nicht-salafistischen Muslime zu den Ungläubigen. (epd)

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