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Dieckmann: Ermittlungen sind eingestellt

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Bärbel Dieckmann
Die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Diekmann (Bild:dpa)

BONN - Im Zusammenhang mit dem Millionendesaster um das World Congress Center Bonn wird es keine Anklage gegen die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) geben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Das wurde am Dienstag im Prozess gegen WCCB-Investor Man-Ki Kim bekannt, wie Landgerichtssprecher Phillip Prietze bestätigte.

Gegen den früheren Projektleiter, den früheren Stadtdirektor Arno Hübner und Bürgeramtschefin Evi Zwiebler hat die Staatsanwaltschaft dagegen Anklage erhoben. Die Klage lautet auf Untreue im besonders schweren Fall und Betrug zum Nachteil des Landes. Das Bonner Landgericht prüft nun, ob und wann ein Hauptverfahren gegen die beiden eröffnet werden wird.

Kritik an der Einstellung des Verfahrens kommt laut "Bonner General-Anzeiger" von CDU und Grünen. "Die Einstellung gegen die Ex-OB ist für uns nicht nachvollziehbar", sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne). "Allein die Fakten, die der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zusammengetragen hat, belegen, dass Dieckmann eine persönliche Verantwortung am Zustandekommen des WCCB-Desasters hat."

Bereits insolvent

In persönlichen Erklärungen haben Hübner und Zwiebler die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Fred Apostel, will die Öffentlichkeit am Freitag über den Abschluss der Ermittlungen unterrichten.

Der Bau mitsamt Hotel im früheren Regierungsviertel neben dem UN-Campus musste vor zwei Jahren gestoppt werden, weil der windige koreanische Investor nie so viel Geld besaß, wie er vorgegeben hatte; und weil mehre Baufirmen deswegen bereits insolvent waren. Wie sich herausstellte, soll der nun vor Gericht stehende Investor Millionenzuschüsse vom Land und Bund kassiert und Kredite von der Sparkasse kassiert und selbst kaum Eigenkapital gehabt haben. Mittlerweile ist der rechtliche Weg für die Wiederaufnahme der Arbeiten geebnet.

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) gab sich zuversichtlich, dass bereits im Sommer 2013 die ersten Tagungen dort stattfinden können. Wie viel die Stadt letzten Endes für das WCCB zahlen muss – das eigentlich als „Geschenk“ für die Stadt gefeiert worden war –, ist offen. Es gibt Befürchtungen, dass es 200 Millionen Euro und mehr werden könnten.

Der Bonner Prozess gegen den koreanischen Investor Man-Ki Kim zieh sich bereits seit Monaten hin – und dürfte noch ebenso lange dauern. Es ist langwierig, aus Akten und durch Zeugenvernehmungen herauszufinden, wer wann was in der Stadt und bei der Sparkasse gewusst hat – oder gewusst haben müsste. „Die Einstellung der Ermittlungen gegen Bärbel Dieckmann ist keine Überraschung“, befand derErnesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD: „Die Stadt Bonn ist mit all ihren Protagonisten betrogen worden. Dies trifft auf die Politik und auf die Verwaltung zu, auf Stadtrat und Oberbürgermeisterin“, so Harder weiter. Es sei nun bewiesen, „dass Bärbel Dieckmann genauso unschuldig ist wie der Rat der Stadt Bonn mit all seinen Fraktionen. “

Bärbel Dieckmann (SPD) ist inzwischen Präsidentin der Welthungerhilfe. (bce, dpa)

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