Abo

EinkommenInnenminister Reul stiftet seine EU-Diät

Lesezeit 2 Minuten
NRW-Innenminister Heribert Reul.

NRW-Innenminister Heribert Reul.

Düsseldorf – Herbert Reul ist seit dem 30. Juni neuer Innenminister von NRW. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erhielt der CDU-Politiker aus Leichlingen trotz der neuen Aufgabe noch im Juli seine volle monatliche Diät vom Europäischen Parlament, dem Reul seit 2004 angehört hatte.

Reul bestätigte den Vorgang auf Anfrage. „Ich habe bei der Verwaltung angefragt, ob ich die für den Monat Juli 2017 erhaltene Diät zurückzahlen kann. Dies ist nach Auskunft der Parlamentsverwaltung prinzipiell nicht möglich“, sagte der NRW-Innenminister unserer Zeitung. Die Summe, die er als Vergütung für die Ausübung seines Mandats in Brüssel erhalten habe, belaufe sich auf 6611,42 Euro netto.

Zu der Anweisung aus Brüssel sei es gekommen, weil die EU-Verwaltung zeitverzögert auf die Berufung des Union-Politikers reagiert habe. Nach der Ernennung zum nordrhein-westfälischen Innenminister am 30. Juni habe der Präsident des Deutschen Bundestages von Amts wegen entschieden, dass Reul seine Mitgliedschaft im EU-Parlament verloren hat.

Alles zum Thema Herbert Reul

Tag der Zustellung gilt als Stichtag für den Anspruch auf die Bezüge

„Diese Entscheidung ist mir am 7. Juli 2017 förmlich zugestellt worden“, so der Minister. Der Tag der Zustellung gilt als Stichtag für den Anspruch auf die Bezüge. „Nach den Regeln des EU-Parlaments wird in Fällen des Ausscheidens im Verlauf eines Monats die Diät für den gesamten Monat ausgezahlt. Aus diesem Grund hat mir die Verwaltung des Europäischen Parlaments auch im Juli meine Abgeordnetendiät überwiesen“, erklärt der CDU-Politiker, der als Regierungsmitglied nach eigenen Angaben 10 654,42 Euro netto bekommt.

Zahlungen für Mitarbeiter bei der EU empfing Reul nicht. Diese erhielten ihr Geld direkt von der Parlamentsverwaltung beziehungsweise über die sogenannte Zahlstelle, sagte der Minister. Er bekam jedoch, wie jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments auch, eine monatliche „allgemeine Kostenvergütung“ in Höhe von 4342,00 Euro, die der Deckung der Büro- und Verwaltungskosten dienen soll.

Dieser Betrag sei auch im Juli ausgegeben worden, da vertragliche Verpflichtungen nicht sofort aufgelöst hätten werden können, hieß es. Ein Antrag für Übergangsgelder sei nicht gestellt worden, sagte Reul. Er will die Juli-Diät an die Polizei-Stiftung NRW überweisen. Der Minister beteuert: „Mich ärgert der Vorgang. Mir ging es bei meinem Wechsel von Brüssel nach Düsseldorf doch nicht um finanzielle Vorteile. Deshalb stand für mich auch sofort fest, dass ich das Geld zurückgeben würde.“

KStA abonnieren