Bad Münstereifel – Am heutigen Dienstag wird der Münstereifeler Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vermutlich entscheiden, ob die klamme Kommune drei Grundstücke an die Investoren des „City Outlet“ veräußert, damit auf diesen Parzellen zwei Parkhäuser und ein Parkplatz von den Investoren errichtet werden können. Es handelt sich um den Parkplatz des Eifelbades, um die große Fläche vor den Sporthallen im Goldenen Tal sowie um die Alte Zimmerei. Im Gegenzug soll die Stadt als Wertausgleich den „Skulpturenpark“ an der Großen Bleiche sowie eine unbekannte Geldsumme erhalten. Das verkündet zumindest die Interessengemeinschaft Stadtentwicklung, die für Montag zur Pressekonferenz eingeladen hatte.

Die IG Stadtentwicklung vertritt die Meinung, dass die Stadt die Grundstücke behalten und im Goldenen Tal selbst Parkplätze errichten sollte. Da gibt es nur ein Problem: Bad Münstereifel ist, um es salopp auszudrücken, pleite. Die Kurstadt befindet sich im Nothaushalt und darf solche Ausgaben – die IG Stadtentwicklung spricht von 1,7 Millionen Euro – nicht tätigen. Die Kommunalaufsicht, in diesem Fall der Kreis Euskirchen, verbietet das.

Rentierliche Ausgabe

Die IG Stadtentwicklung hat aktuell ein Bürgerbegehren gestartet. Inhalt dieses Begehrens ist, dass die Grundstücke, auf denen Parkhäuser/Parkplätze errichtet werden, in städtischem Besitz bleiben. Das Bürgerbegehren wurde nun der Verwaltung übergeben, damit sie eine Kostenschätzung in Sachen Grundstücksverkauf vornimmt und über das Bürgerbegehren beraten kann.

Anschließend müssen mindestens neun Prozent aller wahlberechtigten Münstereifeler dieses Bürgerbegehren unterschreiben, laut IG Stadtentwicklung sind 1600 bis 1700 Unterschriften nötig. Sollte das gelingen, dann muss der Rat entscheiden, ob das Begehren zulässig ist, anschließend hätten die Bürger das Wort. „Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, dann geht es vor Gericht“, so Norbert Heckelei.

Laut Interessengemeinschaft handelt es sich beim Bau eines Parkplatzes im Goldenen Tal allerdings um eine rentierliche Ausgabe. Anhand der Zahlen der Outlet-Investoren und eines Verkehrsplaners haben die „Stadtentwickler“ eine eigene Rechnung aufgestellt: 400.000 Autos würden die Parkplätze in einem Jahr nutzen. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von drei Stunden und einer Gebühr von einem Euro pro Stunde würde das 1,2 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bedeuten. Nach anderthalb bis zwei Jahren wäre der Parkplatz demnach abbezahlt, anschließend würde er zur Haushaltskonsolidierung beitragen. „Das ist ein sehr nachhaltiges Geschäft“, so Norbert Heckelei von der IG.

Stattdessen wolle die Stadt aber jetzt die Gewerbe- und Grundsteuer drastisch erhöhen. „Langfristige Gewerbesteuerzahler werden vergrault, die Bürger über die Maßen beansprucht“, ist sich die IG sicher. Wenn die Kommunalaufsicht der Errichtung des Parkplatzes durch die Stadt nicht zustimme, seien die Investoren gefragt. „Die Investoren könnten der Stadt eine Bürgschaft geben, um damit den Parkplatz zu errichten“, lautet der Vorschlag der IG. Die Investoren hatten in der Vergangenheit erklärt, die Parkplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Laut Statistik würde ein Outlet-Center pro Quadratmeter 8000 Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften, erklärte die IG Stadtentwicklung. Bei 10.500 Quadratmetern Outlet-Fläche würde das einen Umsatz von 84 Millionen Euro bedeuten. Bei solchen Summen komme es auf Parkgebühren auch nicht mehr an.

Haushaltssicherungskonzept

Die Kommunalaufsicht wird den Vorschlägen der IG Stadtentwicklung aber einen Riegel vorschieben müssen. Im Jahr 2011 hat sich die Gemeindeordnung geändert, seit 2012 gibt es kein Nothaushaltsrecht und demnach auch keine rentierlichen Ausgaben mehr. Eine klamme Kommune darf nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Außerdem muss sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen – mit dem Ziel, dass innerhalb von zehn Jahren der Haushalt wieder ausgeglichen ist.

„Im Rahmen dieses Haushaltssicherungskonzepts ist eine Investition aber durchaus möglich“, so Stefanie Schneider von der Kommunalaufsicht des Kreises. Das weiß auch Bürgermeister Alexander Büttner. Doch der hat auch den Faktor Zeit im Blick. „Das Haushaltssicherungskonzept würde wohl erst im Sommer genehmigt“, rechnet er vor, dann könnte mit dem Bau der Parkhäuser begonnen werden. Erst wenn die fertig seien, würde das „City Outlet“ eröffnet, als erst im Frühjahr 2014 und nicht wie geplant im Herbst 2013. „Das würde die historische Altstadt nicht überleben“, ist sich Büttner sicher. „Wenn ich könnte, dann würde ich die Parkhäuser selbst bauen.“