27.08.2016
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Moschee-Debatte in Euskirchen: Scharfe Kritik an den Grünen

Der vereitelte Moschee-Neubau an der Chlodwigstraße bleibt ein Streitpunkt in der Euskirchener Politik.

Der vereitelte Moschee-Neubau an der Chlodwigstraße bleibt ein Streitpunkt in der Euskirchener Politik.

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picture alliance / DeFodi

Euskirchen -

Die Stadtverwaltung hat der türkisch-islamischen Gemeinde in Euskirchen eine Liste mit fünf Standorten vorgelegt, die für den Bau eines Gemeindezentrums mit Moschee in Frage kommen.

Die Gemeinde wird die Vorschläge nun erörtern. Sobald sich aus ihrer Sicht eines als geeignet erweist, soll sich der städtische Ausschuss für Umwelt und Planung mit der Angelegenheit befassen. Das sagte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) im Stadtrat.

Fraktionen weisen Vorwürfe zurück

Die türkisch-islamische Gemeinde hätte die Moschee gern auf einem Areal an der Chlodwigstraße gebaut, das der Stadt gehört. Bevor der Plan – der im Planungsausschuss nie auf der Tagesordnung stand – konkrete Formen annehmen konnte, wurde er durchkreuzt.

Denn der Hauptausschuss beschloss auf Antrag der CDU, besagte Fläche für eine mögliche Erweiterung der Feuerwache zu reservieren.

Die Grünen wollten jetzt im Stadtrat dem Eindruck entgegenwirken, dieser Beschluss sei in erster Linie gefasst worden, um den Bau einer Moschee zu verhindern.

Derartige Motive wiesen die anderen Fraktionen weit von sich. Vielmehr habe man der Gemeinde während einer Zusammenkunft am 21. Februar Unterstützung für ihre Neubaupläne zugesagt.

Dass an dem Treffen ausgerechnet die Grünen nicht teilgenommen hatten, brachte ihnen nun Kritik ein.

„Ihr Antrag ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit“
Dr. Uwe Friedl, Bürgermeister

Hinzu kam, dass sie der Stadtverwaltung, um der Gemeinde zu helfen, eine Reihe von Aufträgen erteilen wollten, „die wir schon erledigt haben“, wie Bürgermeister Friedl betonte.

Auch der Antrag, der Rat möge sich „ausdrücklich zur grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit“ bekennen, wurde als überflüssig abgehakt. „Darauf bin ich als Beamter vereidigt.“

„Ihr Antrag ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit“, wetterte Friedl. CDU-Fraktionschef Klaus Voussem stieß ins gleiche Horn und warf den Grünen vor, sie machten Politik „mit dem Gestus des moralischen Besserwissers“.

Es habe „ein Geschmäckle“, wenn ein Stadtverordneter seine beruflichen Interessen mit seiner Tätigkeit im Rat verquicke, sagte Voussem. Damit meinte er den SPD-Mann Horst Belter, der für die türkisch-islamische Gemeinde als Berater und Architekt tätig ist.
Der erwiderte: „Ich will auf der sachlichen Ebene bleiben und werde daher auf einige Dinge, die hier angesprochen wurden, nicht eingehen.“ Sein Fraktionskollege Peter Dürholt wies Voussems Vorwurf zurück: „Der Begriff Geschmäckle passt hier nicht hin.“