• Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.
• Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Euskirchen – Der Kreisverband der Linken hat die  Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.

Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.  

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

„Kein Kommentar“

Auf telefonische Anfrage wollte Jan Fischer zu dem Vorgang keinen Kommentar abgeben. Auf Nachfrage zur Höhe der angeblich ausstehenden Summe sagte er:  „Dazu gebe ich keinen Kommentar ab.“  Linken-Kreissprecher  Bell erklärte, Fischer habe seine  finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Partei nur unregelmäßig erfüllt. Seit  Dezember 2015 habe er gar nichts mehr überwiesen.  Der fraktionslose Ratsherr  Timo Meyer hat sich laut Bell  seit der Annahme des Mandats geweigert, Mandatsträgerbeiträge an die Partei zu zahlen. Zu diesem Vorwurf  wollte sich Meyer  „nicht äußern.“  Seiner Auffassung nach handele es  sich ohnehin nicht um Beiträge, sondern um Spenden.   Zur Sache wolle er  weiter nichts sagen. Er werde sich  zunächst genau informieren.

In der Dezember-Ratssitzung hatte  der Euskirchener Stadtrat dem fraktionslosen Meyer   zusätzlich zu seiner monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 285,60 Euro und den Sitzungsgeldern von 17,80 Euro je Sitzung  noch 700 Euro Arbeitskostenpauschale für das Jahr 2016 bewilligt.

Die Sache bringt die Linken  nach Angaben von Thomas Bell in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen und die notwendige politische Arbeit nicht mehr leisten zu können.

Das bestätigt auch Kassierer Franz Josef Mörsch vom Linken-Kreisvorstand: Die Geschäftsstelle an der Euskirchener Wilhelmstraße müsse wohl zum 31. August 2016  geschlossen werden, weil „die beiden Stadtratsmitglieder unsolidarisch nur ihren privaten Vorteil im Auge haben“.