26.07.2016
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Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland: Grünen- Abgeordneter Krischer lobt die Kanzlerin

Respekt, in der Flüchtlingsfrage aber unterschiedlicher Meinung: Detlef Seif im Gespräch mit Angela Merkel.

Respekt, in der Flüchtlingsfrage aber unterschiedlicher Meinung: Detlef Seif im Gespräch mit Angela Merkel.

Foto:

Chaperon

Detlef Seif

Der CDU-Abgeordnete zeigt aber großen Respekt vor der Kanzlerin. Einerseits müsse Menschen, die von Krieg und Gewalt bedroht sind, geholfen werden, andererseits „habe ich die Befürchtung, dass bei weiterem Zuzug von täglich mehr als 7000 Flüchtlingen die Menschen in Deutschland überfordert werden“.
Als Merkel in Ungarn festsitzende Flüchtlinge hat einreisen lassen, habe sie rein humanitär entschieden. Das kritisiere er nicht, befürchte aber, dass dies weitere Menschen dazu veranlasst habe, Zuflucht in Deutschland zu suchen. Seif hat keinen der kritischen Briefe an Merkel unterschrieben: „Ich sage der Kanzlerin das, was ich ihr sagen möchte, in der Fraktionssitzung.“ Städte und Gemeinden, auch in seinem Wahlkreis, stießen an ihre Grenzen, so Seif. „Es ist bewundernswert, was so viele Menschen leisten, um den Flüchtlingen zu helfen.“ Nun sei Integration wichtig. „Sonst drohen Parallelgesellschaften und unkontrollierbare Verwerfungen.“

Gerade, wenn man Verfolgten helfen wolle, müsse die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland deutlich gesenkt werden. Seif ist für Transitzonen an der deutschen Landesgrenze sowie für Grenzkontrollen und Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Er fordert eine gerechte Verteilung in Europa und eine Verbesserung der Zustände in den Aufnahmezentren außerhalb der EU. Die eine Milliarde Euro der EU für die UN-Flüchtlingsorganisation sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Helga Kühn-Mengel

Deutschland stehe vor einer großen Aufgabe, sagt Helga Kühn-Mengel. Doch nach den Bundestagsbeschlüssen vom Donnerstag dieser Woche sehe sie gute Chancen, diese zu meistern, fügt die Sozialdemokratin hinzu. Sie bewirkten, dass Asylverfahren von derzeit sechs auf drei Monate im Schnitt verkürzt werden könnten.

Das Baurecht sei erleichtert worden, um rascher Wohnungen bauen zu können – für Flüchtlinge, aber nicht nur für Flüchtlinge. Denn es dürfe, so die Abgeordnete, nicht der Eindruck entstehen, dass Bürger, die hier schon lange leben, schlechter gestellt würden als Flüchtlinge – auch wenn das ein falscher Eindruck sei. Die Kommunen würden nun 670 Euro pro Flüchtling im Monat erhalten, zudem würden weitere 10 000 Stellen im Bereich der Bundesfreiwilligendienste geschaffen – auch als Angebot an die Kommunen. Es sei aus humanitären Gründen richtig gewesen, dass die Kanzlerin die Flüchtlinge aus Ungarn hat einreisen lassen, sagt Kühn-Mengel, die den vielen ehrenamtlichen Helfern dankt: „Ohne Einsatz würde das alles nicht klappen.“ Das Asylrecht sei für sie nicht verhandelbar.

Thomas Rachel

Der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Düren lobt die Menschen, die Flüchtlingen helfen. Dass Merkel die Flüchtlinge aus Ungarn hat einreisen lassen, sei „in dieser Situation eine humanitäre Entscheidung gewesen“. Der Parlamentarische Staatssekretär kritisiert die NRW-Landesregierung: „Es ist nicht ausreichend, dass NRW von den 670 Euro pro Flüchtling und Monat, die der Bund den Ländern zahlt, nur 525 Euro an die Kommunen weiterreichen will.“ Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern erstatten laut Rachel den Kommunen 100 Prozent der Kosten, NRW nur 30 Prozent. Eine Obergrenze sehe das Asylrecht nicht vor. Er halte den Kurs der Bundesregierung, die Flüchtlingsursachen an der Wurzel in Syrien, im Irak sowie an der türkisch-griechischen Grenze zu bekämpfen, für wirkungsvoller. Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse zeitnah in das Heimatland zurückkehren.

Oliver Krischer (Grüne)

„Ja, wir schaffen das“, schließt sich Oliver Krischer der Kanzlerin an. Einwanderung sei eine Chance angesichts schrumpfender Bevölkerung. „Es muss gelingen, die Menschen zu integrieren“, so der Abgeordnete aus dem Kreis Düren. „Das hat die Kanzlerin richtig gemacht“ lobt Krischer Merkels Umgang mit den Flüchtlingen in Ungarn. Flüchtlinge auf Autobahnen und Bahnhöfen ihrem Schicksal zu überlassen, widerspreche einem Europa, das sich zu Menschenrechten und Demokratie bekennt. Es nütze nichts, Europa zur Festung ausbauen. „Damit fördern wir nur Schlepper und massenhaften Tod im Mittelmeer oder in Lkw.“ Gut sei, dass die Kommunen ab 2016 mehr Bundesmittel bekämen. Doch das reiche nicht. Krischer: „Wir müssen uns um die Probleme in den Ländern des Südens, die wir oft mitverursacht haben, kümmern. Sonst kommen die Probleme zu uns.“


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