24.08.2016
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Landesentwicklungsplan: Angst um die Kaller Außenorte

Rathaus in Kall.

Rathaus in Kall.

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Reiner Züll

Kall -

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Toni Mießeler sprach von einer „Entmündigung der Räte“ und Bernd Klinkhammer (FDP) von „Reglementierungswut der Gutmenschen aus Düsseldorf“, und auch SPD-Sprecher Erhard Sohn ging mit seinen Genossen in der Düsseldorfer Landesregierung hart ins Gericht: „Sie nehmen uns jede Planungshoheit“.

Was die Mitglieder im Kaller Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung auf die Palme brachte, war der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), der derzeit in allen Kommunen diskutiert wird. Vor allem die neue Regelung zur flächensparenden Siedlungsentwicklung, so wird befürchtet, werde die kommunale Planungshoheit unangemessen einschränken.

Kein Verständnis

Die Mehrheit der Kaller Politik sieht die selbstbestimmte Entwicklung der Gemeinde in Gefahr. CDU, FDP und CDU beschlossen, den Entwurf abzulehnen.

Lediglich die Grünen begrüßen die geplanten Vorgaben der Landesregierung, die, so Grünen-Sprecher Ekkehard Fiebrich, „die Planungshoheit der Gemeinde nicht unangemessen einschränken, sondern eher positiv begleiten“. Der Plan zeige, dass in Kall eine realistische Entwicklung in Bezug auf den demografischen Wandel vollzogen werden könnte. Das sei von der Verwaltung offensichtlich nicht gewollt.

In den Außenorten sei der Rückgang der Bevölkerung nicht zu übersehen, so Fiebrich. Sinke die Bevölkerungszahl in NRW laut LEP-Entwurf bis 2030 um 3,6 Prozent, so sei für Kall ein Rückgang um 5,2 Prozent prognostiziert. In Orten wie Urft und Krekel habe der Rückgang dort schon jetzt die Fünf-Prozent-Marke erreicht.

Kein Verständnis für die Haltung der Grünen hatte Erhard Sohn. Er könne nicht verstehen, dass sie die planerische Hoheit der Gemeinde aus den Händen geben wollen. Vehement wehrt er sich gegen das Planungsziel, ausgewiesene Bauflächen, für die derzeit kein Bedarf oder Bebauungsplan besteht, wieder als Freiraum auszuweisen. In ihrer Stellungnahme fordert die Verwaltung, diesen Passus aus dem Plan zu streichen.

Wie Bürgermeister Herbert Radermacher dem Ausschuss mitteilte, wird auch der Kreis eine generelle Stellungnahme zum Entwurf des LEP nach Düsseldorf schicken.


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