25.07.2016
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Debatte um Landesentwicklungsplan: Nettersheim beharrt auf Planungshoheit

„Wenn das so umgesetzt wird, dann dürfen wir hier in der Gemeinde keinen Zentralort mehr haben“ CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Kurth

„Wenn das so umgesetzt wird, dann dürfen wir hier in der Gemeinde keinen Zentralort mehr haben“ CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Kurth

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Nettersheim-Zingsheim -

Bei gleich zwei Tagesordnungspunkten hat sich der Rat der Gemeinde Nettersheim in einer Sondersitzung am Dienstagabend mit der Landespolitik auseinandergesetzt. In beiden Angelegenheiten machten die Ratsvertreter deutlich, dass sie die Interessen der ländlichen Kommunen in Düsseldorf nicht ausreichend gewährleistet sehen.

Damit schlossen sie sich nicht nur der bereits von Institutionen wie Kreis oder Städtetag initiierten Resolutionen und Stellungnahmen an, sondern passten diese auf die örtlichen Verhältnisse an.

„Wir praktizieren das schon seit Jahren“

Besonders der Landesentwicklungsplan (LEP), der derzeit entwickelt wird, erregt das Missfallen der Nettersheimer. Denn Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern sollen sich nach den Plänen aus Düsseldorf nicht weiter entwickeln dürfen.

„Wenn das so umgesetzt wird, dann dürfen wir hier in der Gemeinde keinen Zentralort mehr haben “, führte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Kurth aus. Franz-Josef Hilger (UNA) machte darauf aufmerksam, dass in bevölkerungsarmen Landstrichen wie der Eifel ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen seien. Doch dies sei im Text mit einem „kann“ nur als Möglichkeit vorgesehen, widersprach Kurth.

Mit einer mehrseitigen Vorlage hatten sich die Unionsvertreter eingehend in den Entwurf des Landes eingearbeitet und viele Punkte gefunden, die sie störten. Meistens bezogen sich diese auf Planungsfragen im Baurecht.

Frist von fünf Jahren

So sollen ausgewiesene Baugebiete wieder eingezogen werden, wenn dort fünf Jahre nichts geschehen ist.

„Eine derartige Beschneidung der Planungshoheit der Gemeinden widerspricht der Landesverfassung (…) und ist in der Geschichte des Landes wohl einmalig“, wetterten die Christdemokraten mehr als einmal und setzten in diesen Punkten die Forderung durch, dass diese Teile im LEP ersatzlos zu streichen seien.

Bei dem im Plan formulierten Grundsatz der flächenschonenden Entwicklung konnte die UNA-Fraktion erfolgreich anregen, den Grundsatz flächensparender Siedlungsentwicklung im Kern zu unterstützen, aber auch hier die kommunale Planungshoheit zu fordern. „Wir in Nettersheim praktizieren das schon seit Jahren“, waren sich die Ratsvertreter einig.

Weiterhin verabschiedete der Rat eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich und schloss sich damit den Forderungen des Kreises und von Nachbargemeinden an.