25.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Speicherkraftwerk: Trianel erwirkt einstweilige Verfügung
12. March 2013
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Speicherkraftwerk: Trianel erwirkt einstweilige Verfügung

Demo

Rund 1000 Demonstranten demonstrierten jüngst in Schwammenauel gegen das am Rursee geplante Pumpspeicherkraftwerk der Firma Trianel.

Foto:

Gudrun Klinkhammer

Heimbach -

Der Energiekonzern Trianel, der am Rursee ein gigantisches Pumpspeicherkraftwerk plant, hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Rursee“ erwirkt. Die BI soll Unterlagen weitergeleitet und veröffentlicht haben, die der Stadtwerkezusammenschluss Trianel mit Sitz in Aachen an mögliche Partner herausgegeben hatte.

Die Partner mussten eine Vertraulichkeitserklärung bezüglich der Papiere unterschreiben, erklärte Elmar Thyen, Pressesprecher von Trianel. Auf Nachfrage bestätigte er den juristischen Schritt gegen die BI.

Interner Bericht

„Die Bürgerinitiative ist im Besitz eines internen Projektberichts vom Dezember 2012 über die Trianel-Wasserspeicherkraftwerke Deutschland der Trianel GmbH. Der als vertraulich gekennzeichnete Bericht enthält Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Trianel GmbH“, erläuterte Pressesprecher Thyen in einem Schreiben an den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die BI habe Zitate aus diesem Bericht genutzt, um Trianel Unredlichkeit vorzuwerfen, so Thyen weiter.

Darüber, wie die Kritiker des Kraftwerks an die Papiere herangekommen sind, konnte Thyen keine Angaben geben. „Auf jeden Fall sind die Unterlagen in elektronischer Form weitergeleitet worden.“ Ob ein Leck in den Reihen von Trianel oder den möglichen Partnern besteht, konnte der Pressesprecher nicht sagen.

Allerdings wies er darauf hin, dass in den vertraulichen Unterlagen alles drinstehe, was das Projekt angehe – zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsdaten und Protokolle über Gespräche, die mit Grundstückseigentümern geführt wurden.

Da sich die BI zur vergangenen Freitag übersandten Unterlassungserklärung bisher nicht geäußert haben soll, habe Trianel am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht habe die einstweilige Verfügung gestern erlassen.

Schaden abwenden

Thyen: „Die einstweilige Verfügung schränkt die Meinungsfreiheit der BI in keiner Weise ein. Denn in ihr geht es ausdrücklich nicht darum, die BI in ihren Äußerungen und Bewertungen zu behindern.“ Vielmehr würde es „eine Pflichtverletzung seitens der Trianel GmbH darstellen, wenn sie nicht versuchen würde, durch die Unterbindung der rechtswidrigen Verbreitung der vertraulichen Unterlagen Schaden von ihren Gesellschaftern und Partnern abzuwenden“, so der Pressesprecher weiter.

Weiter betonte Thyen: „Es handelt sich bei dem Projektbericht von Dezember 2012 um eine inzwischen überholte Vorlage für zukünftige Projektpartner.“ In der Partnerversammlung vom Februar 2013 seien die Durchführung der Regionalplanänderungs- und Raumordnungsverfahren abgestimmt und das notwendige Budget für alle drei Standorte bereitgestellt worden.

Erst nach Abschluss dieser Verfahren, voraussichtlich im dritten Quartal 2013, werde eine Priorisierung der Standorte erfolgen. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass auf Grundlage der Untersuchungen alle drei Standorte wirtschaftlich zu betreiben sind und man erst nach Abschluss der Raumordnungsverfahren eine seriöse Zwischenbewertung durchführen kann.

Zwischen Abschluss des Raumordnungsverfahrens und des Regionalplanänderungsverfahrens und der Entscheidung zur Fortführung des Standortes würden demnach an allen drei Standorten keine weiteren relevanten Investitionen budgetiert.

„Chance für die Region"

Thyen: „Vor diesem Hintergrund steht der weiteren Durchführung des Raumordnungsverfahrens nichts im Wege. Das Projekt eröffnet Chancen für die Region, völlig unabhängig von der Frage, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Kraftwerke realisiert werden.“

Trianel-Chef Sven Becker erläuterte zudem: „Trianel und die Projektpartner haben im Februar das Budget 2013 für die Fortführung der Projektarbeiten an allen drei Standorten freigegeben, dazu gehört auch, die Projektarbeiten im eigenen Interesse in der Eifel fortzuführen.“

Becker weiter: „Vor dem Hintergrund, dass alle Standorte wirtschaftlich zu betreiben und energiewirtschaftlich notwendig sind, gehen wir davon aus, dass jeder genehmigungsfähige Standort auch realisiert werden kann.“