26.07.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Flughafen Köln/Bonn: Berlin stoppt Nachtflugverbot

Köln/Bonn

Der Flughafen Köln/Bonn.

Foto:

Max Grönert

Köln -

Die Start- und Landebahnen des Köln-Bonner Flughafens bleiben auch für Passagiermaschinen in den Nachtstunden frei. Das Bundesverkehrsministerium untersagte der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Einführung des geplanten Nachtflugverbots. Frachtflüge sollten ohnehin davon ausgenommen sein.

In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird dem Landesverkehrsministerium in Düsseldorf mitgeteilt, dass der Bund der „Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht“ aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Express“ hatten am Dienstag zuerst über das Veto berichtet.

Die rot-grüne Landesregierung hatte Mitte April ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge von 0.00 bis 05.00 Uhr beschlossen, musste dafür aber die Zustimmung des Bundes einholen. Die Entscheidung von SPD und Grünen hätte nach Angaben des Flughafens etwa 6000 Starts und Landungen im Jahr betroffen. Nächtliche Frachtflüge sollen auch nach dem Willen der Landesregierung in Köln/Bonn weiter möglich sein.

Das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält das Vorgehen für rechtswidrig, weil mit dem Vorgehen eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen würde, die Voraussetzungen hierfür aber nicht gegeben seien. Die nächtlichen Passagierflüge waren erst 2008 genehmigt worden. Über Nachtflüge hat der Bund das letzte Wort. Die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Verkehrsflughäfen hob hervor, die Flughäfen könnten nun wieder auf die Rechtssicherheit der erteilten Betriebsgenehmigungen vertrauen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kündigte an, das Land werde jetzt versuchen, in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafen den nächtlichen Lärm zu reduzieren. Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die „berechtigten“ Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe. Die Grünen kündigten an, die Entscheidung werde ein Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Auch die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn äußerte Unverständnis. Die Begründung sei fadenscheinig und ohne Substanz, teilte deren Vorsitzender Helmut Breidenbach mit.

Mit ihrer Klage auf ein generelles Nachtflugverbot für den zweitgrößten Flughafen Nordrhein-Westfalens waren Anwohner vor einigen Monaten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Besonders die Städte Siegburg und Lohmar liegen in der Einflugschneise. Die Maschinen fliegen in 700 bis 900 Meter Höhe über den Orten. Allein 2011 gab es in Köln/Bonn in den Stunden von 22.00 bis 6.00 Uhr mehr als 34 000 Flugbewegungen, davon über 20 000 Frachtflüge. (dpa)


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?