Leverkusen – Was CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag in ihren Koalitionsvertrag schreiben wollen, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Land und wird in den Rathäusern aufmerksam verfolgt.
Auch und gerade in Leverkusen, da die Stadt als Beteiligte am Stärkungspakt Stadtfinanzen in finanzieller Hinsicht am Tropf des Landes hängt.
Und in dieser Lage kündigt die künftige Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Armin Laschet schon die Abschaffung jenes Kommunalsoli an, der Leverkusen bisher über Wasser gehalten hat.
Stadtkämmerer Frank Stein bringen solche Ankündigungen dennoch nicht aus der Ruhe. „Allzu revolutionär wird es schon nicht werden“, sagte er im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. Auch wenn es für Leverkusen um viel Geld geht, denn die Stadt gehört zu den Hauptprofiteuren dieser Ausgleichszahlung zwischen reicheren und ärmeren Kommunen.
Während Nachbarstädte wie Monheim und Langenfeld satte Summen zahlen mussten, erhielt Leverkusen in seiner Geldnot, die vor allem drastische Einbrüche der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren bedingt war, erhebliche Summen. Im Haushaltssanierungsplan sind auch für die kommenden Jahre die per Bescheid des Landes zugesagten Mittel fest eingeplant: Elf Millionen Euro im Jahr 2018, 7,37 Millionen in 2019 und noch einmal 3,6 Millionen Euro in 2020. Danach muss Leverkusen es im Prinzip wieder aus eigener Kraft schaffen.
„Ich gehe davon aus, dass die vom Land zugesagten Mittel auch kommen werden“, gab sich Stein am Mittwoch ganz gelassen.
„Bisher ist nie die Rede davon gewesen, das ja immer noch geltende Stärkungspaktgesetz abzuschaffen.“ Spannend sei allerdings die Frage, wie das Land seine Hilfszahlungen an notleidende Kommunen finanzieren wolle, wenn eine Haupteinnahmequelle dafür wegfalle.
Unterm Strich gehe es landesweit immerhin um ein Volumen von rund 200 Millionen Euro im Jahr. „Ich gehe davon aus, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommt und den Stärkungspakt dann komplett aus seinem Haushalt finanziert.“
Dennoch sei beim kommunalen Finanzausgleich höchste Vorsicht geboten. Stein: „Es könnte beispielsweise nicht angehen, dass wir einerseits das Geld aus dem Stärkungspakt weiterhin erhielten, uns andererseits aber über einen Vorwegabzug die Schlüsselzuweisungen gekürzt würden.
Das wäre dann ein System kommunizierender Röhren und wir gäben uns das Geld quasi selbst. Das wäre eine klassische Mogelpackung. Aber ist glaube nicht, dass es so kommt.“
Stadt-Land-Konflikt
Auch die Ankündigung der künftigen Düsseldorfer Koalitionäre, den ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren nun wieder stärker fördern zu wollen, bereitet Stein offenbar noch keine schlaflosen Nächte.
„Diesen Konflikt hat es in unserem inhomogenen Bundesland von Anfang an gegeben.“ Allerdings seien auch die Zeiten vorbei, da die Großstädte in NRW meist von der SPD, die Landkreise von der CDU regiert würden, da seien es längst andere Konstellationen an der Tagesordnung.
Man nehme nur als Beispiele Köln und Bonn. Solche politischen Abwägungen erfolgten heute nicht mehr automatisch entlang von Parteigrenzen. Und in einigen Bereich sei eine besondere Förderung ländlicher Kommunen in seinen Augen sogar zwingend, wenn er beispielsweise an den Ausbau des Breitbandnetzes denke.
Milliardenschwere Versprechen
Stein, der als Kämmerer mit SPD-Parteibuch im Herbst in die CDU-regierte Kreisstadt Bergisch Gladbach wechselt, macht sich aber keine Sorgen, dass die Großstädte ins Hintertreffen gerieten.
Beim kommunalen Finanzausgleich werde es immer wieder das bekannte Tauziehen darum geben, wie Einwohnerzahlen und Soziallasten gewichtet würden. Der Städtetag werde als starke Interessenvertretung der Großstädte schon beizeiten seine Stimme erheben.
Aber angesichts der milliardenschweren Versprechen der künftigen Landesregierung, was die Personalausstattung von Polizei und Schulen und die Investitionen in die Infrastruktur angehe, seien ohnehin Zweifel angebracht, ob und man das alles zu verwirklichen sei. „Warten wir’s ab“, sagt der Kämmerer und wiederholt sich: „Ich bleibe gelassen.“
