27.09.2016
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Glücksspiel in Leverkusen: Spielhallen dürfen bis 2017 bleiben

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Ralf Krieger

Leverkusen -

Im städtischen Haushalt von Leverkusen ist zwar nicht alles ein Glücksspiel, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer aber sind schon darauf zurückzuführen. 2,25 Millionen Euro waren es 2013, die der Kämmerer als steuerliche Einnahmen aus Geldspielgeräten abzweigen konnte, die in Spielhallen, aber auch in Gaststätten aufgestellt sind. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung der Stadtverwaltung für den Rat hervor.

42 Konzessionen für 22 Spielhallenstandorte sind derzeit im Stadtgebiet vergeben. Es gibt neun Spielhallen in Opladen, 14 in Wiesdorf, 13 in Küppersteg, jeweils zwei in Steinbüchel und Schlebusch sowie jeweils eine in Rheindorf und Manfort.

Alle vorhandenen Spielhallen genießen derzeit einen gesetzlichen Bestandsschutz bis zum 30. November 2017. Tags darauf tritt ein Landesgesetz in Kraft, das in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen solchen Betrieben vorschreibt und deren Betrieb in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen gänzlich untersagt.

Anträge auf neue Spielhallen-Konzessionen sind von der Stadtverwaltung Leverkusen schon jetzt mit Hinweis auf die künftige rechtliche Regelung abgelehnt worden. (ger)


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