31.07.2016
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Protest der Feuerwehr: Mit der Sirene vor das Rathaus

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Ralf Krieger

Wiesdorf -

Der Zeitpunkt war klug gewählt: Zwei Stunden, bevor auf dem traditionellen Arbeitnehmerempfang das hohe Lied auf die Belegschaft gesungen werden sollte, bemühten rund 60 Angehörige der Berufsfeuerwehr Flüstertüte und Sirene. Sie verlangen, dass sie geleistete Überstunden nach mehr als einem Jahrzehnt endlich bezahlt bekommen. Und das soll für jeden gelten. Bisher handelt die Stadtverwaltung nach dem Prinzip teile und herrsche: Feuerwehrleute, die klagen, bekommen im Einzelfall hohe Summen. Wer sich aber nicht gerührt hat, guckt bisher in die Röhre. Obwohl Dezernent Frank Stein Ende 2006 offiziell versichert hatte, dass die Stadt die geleisteten Überstunden bezahlen wird, sobald es eine gesetzliche Regelung gibt. Passiert ist seither zumindest nichts allgemeingültiges. Und am Mittwoch machten die Feuerwehrleute vor dem Rathaus klar, was sie von diesem Vorgehen des Dienstherrn halten: nichts.

Schlecht zu sprechen sind die Feuerwehrprofis nicht nur auf Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, Kämmerer Rainer Häusler und Feuerwehrdezernent Frank Stein. Auch von ihrem Personalrat fühlen sie sich schlecht vertreten. Als Friedhelm Schmitz Gelegenheit bekommen sollte, am Megaphon seine Position zu vertreten, passierte dies: Die Feuerwehrleute drehten ihm den Rücken zu, einer betätigte die Sirene. Die Worte des Personalratsvorsitzenden gingen im Lärm unter, er brach die Rede ab.

Zuhören mochten die Protestierer schon lieber dem Kämmerer, der ja auch Personaldezernent ist: Rainer Häusler machte keine konkreten Zusagen, ließ aber durchklingen, dass die Stadtspitze über eine Lösung nachdenken will. Das wird wohl ein Kompromissvorschlag sein: "Ein Alles oder Nichts wird es nicht geben können."

Wo man sich trifft, ist unklar: Es gibt Feuerwehrleute, denen vom Gericht rund 18 000 Euro für geleistete Überstunden zuerkannt wurden. Andere bekamen nicht einmal 3000 Euro, andere gar nichts. So etwas schafft Unfrieden in der Wehr. Das findet Eckhard Schwill, Justiziar bei der Gewerkschaft Komba in Köln, schlecht: "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Feuerwehr", sagte der Mann, der in etlichen Städten Überstunden-Kompromisse ausgehandelt hat. In Düsseldorf etwa sollen je nach Besoldungsgruppe über 10 000 Euro fließen.

Geld für eine Lösung ist auch in Leverkusen da. "Im Haushalt gibt es eine Rückstellung über 2,2 Millionen Euro. Und der Haushalt ist genehmigt", sagte Ratsherr Walter Mende, dessen SPD-Fraktion den OB am Dienstag aufgefordert hatte, eine Lösung für den Konflikt mit der Berufsfeuerwehr zu finden. Ein Fingerzeig könnte auch das Verhalten der Stadt in den Gerichtsverfahren sein, in denen sie verurteilt wird, die Überstunden zu bezahlen: "Die gehen nicht in Berufung. Die überweisen", sagte Peter Orlowski, dessen Kanzlei 112 Betroffene vertritt.