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UnterbringungSo steht es um die Flüchtlingsunterkünfte in Leverkusen

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Die Unterkunft im ehemaligen Freibad Auermühlen soll aufgelöst werden.

Leverkusen – Lob und Anerkennung für die Arbeit der Verwaltung, aber auch der beteiligten Organisationen und der vielen Ehrenamtler gab es in der Sitzung des Stadtrates zu hören, als es erneut um das Thema der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ging. Während der Bau städtischer Containerbauten wie beschlossen weitergeht, sollen zum Jahresende hin die Erstaufnahmeeinrichtungen an der Heinrich-Lübke-Straße und im früheren Freibad Auermühle aufgelöst werden. Die Notunterkunft an der Sandstraße muss möglichst bald saniert werden. Und zwei Pläne für neue Einrichtungen an der Solinger Straße bei Rheindorf und an der Stauffenbergstraße in Opladen wurden von Land und Stadt aufgegeben.

Noch nicht zufrieden mit den Auskünften der Verwaltung zeigte sich Ratsherr Rüdiger Scholz (CDU), der von Anfang die Errichtung einer Zentralen Unterbringung für Flüchtlinge an der Solinger Straße bekämpft hatte. Was denn die aufwendigen Vorarbeiten der jetzt beerdigten Pläne gekostet hätten, wollte er wissen. Von 1,2 Millionen Euro Aufwand sei immerhin die Rede. Stadtkämmerer Frank Stein sah keinen Anlass zur Aufregung: Das Land übernehme die kassenwirksamen Kosten. Der Stadt sei „kein fiskalischer Schaden entstanden“.

Preiswerter Wohnraum

Entgegen der ausdrücklichen Bitte von Oberbürgermeister Uwe Richrath, den baldigen Bau dringend benötigten preiswerten Wohnraums nicht zu blockieren, wurde auf Drängen der CDU eine Entscheidung über ein neues Baugebiet an der Stauffenbergstraße vorerst vertagt. Der Grundstückseigentümer hatte der Stadt angeboten, dort eine Flüchtlingsunterkunft für zunächst bis zu 800 Personen zu bauen; die Anzahl war später verringert worden. Nun, da weniger Flüchtlinge kommen, sollen an dieser Stelle sofort preiswerte Wohnungen entstehen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren möglichst schnell auf die Schiene zu setzen, wollten die CDU und eine Mehrheit im Rat aber doch nicht abnicken. CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher erinnerte an die erheblichen Vorbehalte der Anwohner und wollte sich Zeit nehmen bis zum Herbst, um noch einmal über die Größenordnung des Bauvorhabens nachdenken zu können. Der Rat beschloss die Vertagung bis September.

Keine Deuerlösung an Solinger Straße

Keine dauerhafte Wohnnutzung wird dagegen auf den Feldern an der Solinger Straße möglich sein. Baudezernentin Andrea Deppe stellte sich gegen einen entsprechenden Vorschlag des Integrationsrates. Die Flächen seien dafür ungeeignet. Es sei eben doch etwas anderes, wenn dort Menschen für wenige Monate untergebracht würden oder wenn sie dauerhaft dort leben sollten. Letzteres sei rechtlich an dieser Stelle nicht umsetzbar.

Insgesamt gab es rund um die Flüchtlingsversorgung 13 Abstimmungen, in den vor allem Pro NRW ihre ablehnende und die Bürgerliste ihre nicht zustimmende Haltung demonstrieren wollten. Beschlossen wurden unter anderem die Erarbeitung eines umfassenden Integrationskonzeptes und eine verstärkte Berücksichtigung von Zuwanderern bei der Personalentwicklung in der Stadtverwaltung. (ger)

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