28.08.2016
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Wahlkampf: Frauenring diskutiert mit Politikern

Frauen gaben den Ton an und verlangten Auskunft von den Kandidaten (von links): Moderatorin Claudida Waiblinger, Manuela Krewitt-Hermann (Frauenring), Helmut Nowak (CDU), Ingrid Hack (SPD), Dr. Guido Fischer (FDP), Rainer Blum (Grüne) und Elisabeth Strauss (Frauenring). Gut 40 Zuhörerinnen waren gekommen.

Frauen gaben den Ton an und verlangten Auskunft von den Kandidaten (von links): Moderatorin Claudida Waiblinger, Manuela Krewitt-Hermann (Frauenring), Helmut Nowak (CDU), Ingrid Hack (SPD), Dr. Guido Fischer (FDP), Rainer Blum (Grüne) und Elisabeth Strauss (Frauenring). Gut 40 Zuhörerinnen waren gekommen.

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Ralf Krieger

Alkenrath -

So viel Einigkeit ist selten, wenn in diesen Tagen die Bundestagskandidaten der verschiedenen Parteien auf einem Podium versammelt sind und in einer Fragerunde nach ihren Positionen befragt werden. Als dies auf Einladung des Deutschen Frauenrings Leverkusen jetzt im Gartensaal von Schloss Morsbroich der Fall war, herrschte ein breiter Grundkonsens, was die Ziele der Frauen- und Familienpolitik anging. Nur die Wege dahin unterschieden sich. Und erst auf Nachfragen wurde deutlich, dass hinter der weichgespülten Rhetorik doch noch Meinungsunterschiede versteckt waren.

Aber darin scheinen sich alle einig zu sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Ziel muss endlich verwirklicht und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesichert werden. Außerdem müsse bei der Bekämpfung von Altersarmut die weiterbestehende Benachteiligung von Frauen abgeschafft werden. Das klang so sehr übereinstimmend, dass sich Moderatorin Claudia Waiblinger (Radio Leverkusen) ziemlich mühen musste, mit ihren Nachfragen Differenzen zwischen den Diskutanten und deren unterschiedliche Schwerpunkte deutlich zu machen.

Herdprämie oder nicht?

Ausgewiesene Familienpolitikerin auf dem Podium war an diesem Abend allein Ingrid Hack, die allerdings als Landtagsabgeordnete der SPD nur stellvertretend für Professor Karl Lauterbach gekommen war, der als Mitglied von Peer Steinbrücks Schattenkabinett andernorts verpflichtet war. Sie war eine kompetente Vertreterin und spürbar in ihrem Fachgebiet zu Hause. Ihre klare Forderung: Das Ehegatten-Splitting muss weg, weil die steuerliche Förderung nicht Ehepaaren, sondern Familien gelten soll. Und ein Entgeltgleichheitsgesetz soll erzwingen, dass die gleiche Bezahlung für vergleichbare Tätigkeiten nicht für weitere Jahrzehnte ein unerfüllter Wunsch bleibt. Zurzeit verdienten Frauen immer noch im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer in gleicher Tätigkeit.

Aber man muss doch nicht alles in Gesetzen festschreiben, hielt CDU-Kandidat Helmut Nowak dagegen. Gesetze könnten nur helfen, wenn sie anwendbar und kontrollierbar seien. Er sprach sich dagegen für eine Regelung durch die Tarifpartner aus, die über eine Lohnuntergrenze, die bei der CDU ja nicht Mindestlohn heißen darf, autonom ausgehandelt und dann für alle verbindlich sein müsse. Und was die Kinderbetreuung zwecks besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie angehe, müsse das System von Kitas und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Aber auch das Familiengeld sei richtig – es eröffne Familien Wahlmöglichkeiten.

Leistungen überprüfen

Ein „völlig falsches Signal“ sei diese Prämie, entgegnete Rainer Blum (Grüne). Das Geld müsse stattdessen in mehr und vor allem bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder gesteckt werden. Alleinerziehende und Geringverdiener dürften nicht aus dem Auge verloren werden. Als Mittel gegen Altersarmut forderte er eine steuerfinanzierte Grundrente. Nur nicht zu viel gesetzlich regeln, blieb FDP-Kandidat Dr. Guido Fischer seinem liberalen Credo treu. Ein Zwang zum Kindergartenbesuch sei nicht akzeptabel: „Wir können die Kindern nicht von den Eltern trennen.“ Allerdings sei ein größeres Kita-Angebot notwendig, auch durch Firmen und Verbände, nicht immer nur staatlich. Das Ehegattensplitting verteidigte Fischer, denn es unterstütze ein gegenseitig für einander Einstehen der Partner. Er forderte, alle familienpolitischen Leistungen des Staates zu überprüfen. Einigkeit herrschte dann wieder in einer Frage: Dass Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Pflegekräfte und soziale Leistungen besser bezahlt werden müssten. Irgendwann. Denn, das machte Helmut Nowak deutlich: „Das ist ein nur langfristig zu lösendes Problem.“