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Nachbarschaftsstreitigkeiten: Schiedsmänner entlasten Gerichte

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Unterlagen
Im Keller des Amtsgerichts werden alle Protokolle von Schiedsverhandlungen aufbewahrt - hier blättert Richter Müller in handschriftlichen Unterlagen aus den 70er Jahren. BILDER: GK
Neunkirchen-Seelscheid

Zwei Nachbarn treffen sich auf der Straße. Dem einen platzt der Kragen: „Wenn Sie dieses Jahr die Äste von Ihrem Baum nicht am Zaun kappen, zeige ich Sie an, Sie Ignorant!“ Beinahe kommt es zur Schlägerei. Aus der Anzeige aber wird nichts - jedenfalls nicht das, was die Kontrahenten erwartet haben: Sie landen nämlich beim Schiedsmann und nicht beim Richter.

Schiedsverfahren „sind preiswert, bürgernah, schnell zu lösen und entlasten die Gerichte“, bringt es Heinz-Herbert Müller, der für die Schiedspersonen zuständige Richter beim Amtsgericht Siegburg, auf den Punkt. Ein Verfahen kostet zwischen zehn und 40 Euro. Nach einer bundesweiten Studie werden zwei Drittel aller Fälle innerhalb von drei Wochen gelöst.

Schiesmann
Bäume und Hecken sind häufig Grund für Streitigkeiten, wissen die Schiedsmänner Peter Aniol (rechts) und sein Stellvertreter Hubert Ulbig.

Die ehrenamtlich Tätigen brauchen keine juristische Vorbildung; einzige formale Voraussetzungen sind ihr Alter zwischen 30 und 70 Jahren und keine Vorstrafen. Was sie laut Müller mitbringen sollten, ist ein gutes Gespür für Menschen, die Fähigkeit zur Neutralität und zur Vermittlung. „Ein Hitzkopf wäre sicher ungeeignet“, so der Richter.

Peter Aniol war Kapitän zur See und ist heute Sachverständiger in Transportfragen. „Es gibt genug Streit auf der Welt, da wollte ich meinen Beitrag leisten, diesen etwas einzudämmen“, nennt der in Neunkirchen-Hohn wohnende Schiedsmann den Grund für seine Tätigkeit.

Lehrgänge besucht

Sein Stellvertreter ist Hubert Ulbig, früher Chef von 32 Mitarbeitern und heute im Ruhestand. Beide haben mehrere Lehrgänge besucht, die vom Bund der Schiedspersonen (BDS) organisiert wurden; es gibt regelmäßig Fortbildungen und jedes Jahr ein Treffen im Amtsgericht.

Hauptthema für die beiden Schiedsmänner sind Nachbarschaftsstreitigkeiten und dabei vor allem Probleme mit Zäunen, Hecken und Bäumen an der Grundstücksgrenze. Da hängen die Sträucher und Äste zu weit über, die Hecke ist zu nah an der Grenze gepflanzt. „Probleme tauchen vor allem auf, wenn ein Haus verkauft wurde“, erklärt Aniol. Die alten Nachbarn hatten die Hecke vielleicht gemeinsam gepflanzt, der neue Eigentümer pocht auf sein Recht. „Da geht es manchmal um zehn oder 20 Zentimeter“, ergänzt Ulbig. In der Regel wird dann der Gesetzestext hervorgeholt. Hecken und Bäume, die mehr als sechs Jahre alt sind, haben Bestandsschutz, heißt es dort. Die Hecke darf also nicht entfernt und nur so weit zurückgeschnitten werden, dass sie überlebt.

Aber oft geht es gar nicht um die - manchmal eher belanglose - Sache, sondern um Emotionen, „die sich aufgestaut haben und teilweise noch aus Großvaters Zeiten stammen“, sagt Aniol. Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin, Bezirksvorsitzender des BDS, hat in den knapp 25 Jahren seiner Tätigkeit eine Methode entwickelt: In der ersten Sunde gibt er den Kontrahenten die Gelegenheit, Dampf abzulassen und sich alles zu sagen, was es zu sagen gibt - immer schön ordentlich allerdings. In der zweiten Stunde kann Staeck schon lenkend eingreifen. In der letzten halben Stunde wird dann oft die Einigung erzielt. Wie wichtig das „Dampf ablassen“ und ruhige Zuhören ist, erleben auch Aniol und Ulbig immer wieder.

Die meisten Probleme

In Sankt Augustin entstehen ebenfalls im Einfamilienhausbereich die meisten Probleme. „Die Grundstücke sind heute oft nur 200 Quadratmeter groß und die Leute glauben als Eigentümer machen zu können was sie wollen“, sagt Staeck. Streitigkeiten aus Mietshäusern, wo man noch enger zusammen wohnt, bekommt er dagegen kaum auf den Tisch.

Dabei spricht der Schiedsmann weder Recht noch bestimmt den Ausgang des Gesprächs. „Wir sorgen dafür, dass die beiden Parteien miteinander eine Einigung finden - das heißt, wir schaffen den Streit aus der Welt“, sagt Aniol. Die erzielte Vereinbarung ist nicht beliebig umzustoßen. „Das Ergebnis ist vollstreckbar und für 30 Jahre bindend“, erklärt Richter Müller.

Bleiben die Kontrahenten unversöhnt, stellt der Schiedsmann eine „Erfolglosbescheinigung“ aus, die den Weg zum Gericht öffnet.

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