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Offene Ganztagsschule: Elternbeiträge für die OGS sinken

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Bergheim

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat sich mehrheitlich für eine Neuregelung der Beiträge ausgesprochen.

Beitragsfrei bleiben demnach Jahreseinkommen bis 25 000 Euro. Bisher lag die Grenze bei 12 500 Euro. Ab einem Einkommen von 25 000 Euro ist ein Beitrag von 33,33 Euro monatlich zu zahlen. Bis zu einem Einkommen von 70 000 Euro steigen die Beiträge linear an, ähnlich wie bei den Beiträgen für Kindergartenkinder. Ab einem Jahresbruttoeinkommen der Eltern von 70 000 Euro ist der monatliche (und gesetzliche erlaubte) Höchstbeitrag von 150 Euro pro Kind fällig. Vorher lag der Höchstbeitrag bei 100 Euro. Profitieren werden nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Kai Faßbender (SPD) auch die Träger der OGS-Einrichtungen, die demnach vier Prozent mehr an Zuschüssen erhalten sollen.

Der Entscheidung, die der Rat am Montag noch bestätigen muss, war ein zähes Ringen in den vergangenen Wochen vorausgegangen. Die Stadtverwaltung hatte eigene Vorschläge für die Beitragsregelung erarbeitet, ebenso die bma- und die FDP-Fraktion. Letztlich kam der CDU-Vorschlag zum Tragen, der bei einer Gegenstimme der FDP mehrheitlich angenommen wurde und die Kasse der Stadt Bergheim stärker belastet.

Die Stadtverwaltung wiederum hatte mit einem eigenen Vorschlag versucht, das Defizit, das durch das Angebot der Offenen Ganztagsschule entsteht, zu verringern. Statt bisher 275 000 Euro sollten durch die Beiträge 345 000 Euro zusammenkommen. Nach dem nun akzeptierten CDU-Vorschlag sind es nach Angaben von Faßbender nur noch 217 000 Euro. Der Kämmerer der Stadt steht nun vor der Aufgabe, die Differenz in seinem ohnehin strapazierten Haushalt ausgleichen zu müssen.

Die CDU hatte bereits vorher angekündigt, künftig mehr in Familie und Bildung investieren zu wollen. Bei den anderen Fraktionen lief die CDU damit offene Türen ein. Lediglich die FDP machte geltend, dass mit dem Modell die Bürger nicht gleich behandelt würden. Bürger mit geringem Einkommen würden weiterhin nur in geringem Maße an den Kosten beteiligt.

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