• Die Politik steht einem Ratsbürgerentscheid über das Bahndammprojekt offenbar positiv gegenüber.
• Für die SPD wäre eine Abstimmung der Bürger das „falsche Signal Richtung Düsseldorf.“

Bergisch Gladbach – Eine Bombe war es nicht, die CDU-Stadtverband  und Bürgermeister mit ihrer Ankündigung in Gladbachs politischer Landschaft platzen ließen, in Sachen Bahndamm-Zubringer einen Bürgerentscheid anzustreben, aber doch ein Trompetenstoß  –  der fast überall positiv aufgenommen wurde, wenn auch teilweise mit hochgezogenen Augenbrauen.

Massive Kritik gab es nur beim Kooperationspartner SPD, der sich dem Bahndammprojekt intensiv verschrieben hat und nun unnötige Risiken, Verzögerungen, falsche Signale und heimliche Rückzugsgelüste des Partners CDU ausmacht beziehungsweise wittert. „Ich kann mich über diesen Vorstoß nur wundern“, erklärte Helene Hammelrath MdL. „Es gibt bereits mehrere Entscheidungen des Rates, sowohl zu dieser Trasse, als auch als Aufforderung an das Land,  tätig zu werden. Man kann doch nicht, wenn die Sache so weit gediehen ist, plötzlich das Rad zurückdrehen und alles in Frage stellen.“ Aus Sicht der Landtagsabgeordneten ist das „das total falsche Signal Richtung Düsseldorf. Da reiben sich andere die Hände und sagen: Prima, Gladbach will nicht, dann sind wir dran.“

Keine Patt-Situation

Sie sieht auch keine Patt-Situation, „außer in der CDU-Fraktion im Rat und da ist noch die Frage, ob das ein Patt ist: Ich habe die Bahndammgegner da immer als Minderheit eingeschätzt, die Rücksicht auf ihre Wahlkreise nehmen.“ Jedenfalls könne sie sich nicht vorstellen, dass die SPD diesen Antrag unterstützen werde. Damit würden der CDU mit ihren 26 Ratsmitgliedern die 15 SPD-Stimmen fehlen, um den  Ratsbürgerentscheid über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 42 Ratsmandaten zu heben. Doch Sprecher von Grünen (10 Stimmen), FDP und Alfa (beide 3) sagten auf Befragen dieser Zeitung spontan, dass sich ihre Fraktionen wohl einem solchen Antrag nicht entziehen würden: Das wären exakt 42 Stimmen, plus Bürgermeister.

Dabei sind die Motive unterschiedlich, aber jeder ist guten Mutes, dass der Bürger ihm an der Urne Recht geben werde.  „Ein solcher Entscheid könnte dieses jahrelange Hin und Her beenden, wenn denn das Quorum erreicht werden kann und das Ergebnis von allen akzeptiert wird“, meint Dirk Steinbüchel  von den Grünen, ausgewiesenen Bahndammgegnern. „Dann bekäme wir vielleicht die Chance, wieder eigene Projekte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme zu entwickeln. Bisher sind wir doch auf Gedeih und Verderb von Düsseldorf abhängig.“  Schließlich müsse die Straße von allen Steuerzahlern bezahlt werden, da sei es fair, auch alle Steuerzahler dazu zu befragen. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Quorum an den Grünen scheitern wird.“

„Kommt überraschend, aber doch nicht unerwartet“, begrüßt Jörg Krell (FDP), ebenfalls kein Bahndammfreund,  die Nachricht. „Wir würden das unterstützen, denn das bietet die Chance, Klarheit zu schaffen.“ Über den Zeitpunkt einer solchen Abstimmung sei allerdings noch zu reden: „Es müssen natürlich alle notwendigen Daten und Informationen bis dahin auf dem Tisch liegen. Da muss man gegebenenfalls noch auf die Gutachten warten. Und wir möchten auch, dass über die Alternativen, die von uns bevorzugt werden, informiert wird.“ Auch die FDP hält einen Autobahnzubringer für notwendig, aber die Trasse für falsch.

Mehrheit gegen den Stau

Auch bei Alfa, dem eurokritisch-liberalen AfD-Ableger, stößt der Vorstoß auf offene Türen.  Fraktionschef Torsten Jungbluth ist Befürworter des Bahndammprojektes und  sich mit Bürgermeister  und CDU einig, dass es dafür auch eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. „Die demografischen Prognosen sagen  uns einen Bevölkerungszuwachs um zehn Prozent voraus. Wie wir die erforderliche Infrastruktur plus die vorhandenen Verkehrsprobleme ohne Zubringer bewältigen sollen, dafür fehlt mir die Fantasie. Ich glaube, dass unsere Fraktion sich hinter den Vorschlag stellen wird, einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen.“

CDU-Kreisparteichef Reiner Deppe MdL bekennt sich ebenfalls zu dem Vorschlag: „Ich glaube, dass es eine Mehrheit gibt, weil die Mehrheit es satt hat, im Stau zu stehen. Entscheidend ist, dass jetzt im Bundesverkehrswegeplan  über den Ausbau der A4 entschieden wird. Wenn Gladbach da den Autobahnanschluss nicht untergebracht bekommt, wird es den nie geben.“ Da sei es hilfreich, wenn die Stadt ein klares Signal aussende. Natürlich bleibe ein Risiko,  „aber was ist im Leben schon ohne Risiko?“