FinanzenLandrat erzwingt einen Nachtragshaushalt für Bergisch Gladbach
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Bergisch Gladbach – Ohne Nachtragshaushalt geht es nicht. Am Donnerstag berät der Gladbacher Finanzausschuss über ein Defizit von 15,3 Millionen Euro für 2016 (Erträge 275,4 Millionen, Aufwand 290,7 Millionen Euro). Für die zweite Hälfte des Doppelhaushaltes 2016/17 sind „Nachbesserungen“ fällig: Im Jahr 2017 sinken die Erträge von 289,8 auf 272,5 Millionen, die Aufwendungen von 303,48 auf 291,4 Millionen. Das Defizit klettert in der Folge von 12,4 auf 17 Millionen Euro.
Den Nachtragshaushalt hat der Landrat erzwungen mit der Auflage, eine angemessene Kostenmiete für die städtischen Immobilien einzusetzen. Bisher wird der Haushalt mit fiktiven Mieten schöngerechnet, während die Substanz des Immobilienvermögens ausblutet. Der Kompromiss sieht vor, dass ein Zuschuss an den Immobilienbetrieb zum Verlustausgleich gezahlt wird in Höhe des Jahresdefizits (900 000 Euro im Jahr 2015). Eine weitere „Gewinnabführung“ des Abwasserwerks an den Kernhaushalt soll das kompensieren.
In der Flüchtlingsbetreuung wird für 2017 nur ein Defizit von insgesamt 5,2 Millionen Euro erwartet. Die Gewerbesteuer wird auf 40,5 Millionen Euro geschätzt (plus vier Millionen Euro), wodurch die Schlüsselzuweisungen für 2017 um rund 5,9 Millionen Euro sinken. 8,23 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für neue Straßenbeleuchtung einzupreisen. In Schildgen wird der Bau eines Feuerwehrgerätehauses (Hotel Pohle) für 1,25 Millionen Euro vorgeschlagen.
Der Etatentwurfs ist in der Hauptstraße 192, Zimmer 209, während der Bürozeiten bis zum 12. Dezember einzusehen. (gf)
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