Flächennutzungsplan„Auf den Fluren der Verwaltung herrscht Arroganz und Ignoranz“
Auf Schilder haben die Bürger geschrieben, was ihnen am Entwurf des neuen Flächennutzungsplans missfällt und warnen vor den Spätfolgen für die Natur.
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Bergisch Gladbach – Die Fronten scheinen verhärtet zwischen Verwaltung und Bürgern. Die Enttäuschung steht zumindest vielen der rund 200 Zuhörern im Gesicht, als sie am Dienstagabend die Sitzung in der Integrierten Gesamtschule in Paffrath verlassen. Sie blicken weiterhin skeptisch auf die Planungen aus dem Rathaus zum neuen Flächennutzungsplan und den damit verbundenen Ausweisungen von Wohn- und Gewerbegebieten.
„Auf den Fluren der Verwaltung herrscht Arroganz und Ignoranz“, beklagt das Bündnis der elf Bürgerinitiativen (BBI-GL) in einer gemeinsamen Stellungnahme. „An vielen neuralgischen Punkten ist die geplante Wohnbebauung viel zu hoch gegriffen“, kritisiert Rolf Havermann, einer der Sprecher des Bündnisses. Gleiches gelte auch für Gewerbe. „Die Schadstoffemissionen sind doch jetzt schon zu hoch und dann soll der Waldstreifen in Frankenforst auf einen schmalen Streifen reduziert werden?“, wundert sich Havermann.
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Darüber hinaus hält BBI-GL die Zeit für zu kurz, die der Politik zur Verfügung stehe, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten. Die Verwaltung habe sich schließlich auch mehr als ein halbes Jahr Zeit genommen, um den Vorentwurf auf über 1000 Seiten zu überarbeiten, führt Havermann an. Wie berichtet, soll der Entwurf des F-Plans bereits in der nächsten Sitzung am 26. September beschlossen werden.
Die Initiativen vermuten hinter der Auswahl des Beschlusstermins einen taktischen Schachzug von CDU und SPD, das Thema F-Plan aus dem Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September herauszuziehen.
Einen Schritt auf die Initiativen zu geht die Verwaltung, indem sie 4435 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft – unter Entfernung der persönlichen Daten – auf der städtischen Internetseite öffentlich einsehbar macht. Dies haben die Bürger immer wieder aus Gründen der Transparenz gefordert.
Mit einem enttäuschten Raunen kommentierten die Zuhörer die Absage der Fraktionen (außer Die Linke), alle für eine Bebauung vorgesehenen Flächen zu besichtigen, bevor Entscheidungen getroffen werden. „Uns geht es darum, dass wir eine gemeinsame Lösung finden“, verteidigt Edeltraud Schundau, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihren Antrag. Stadtbaurat Harald Flügge lehnt aus Sicht der Verwaltung eine solche Rundreise zu allen 130 im F-Plan aufgeführten Flächen ab. Das würde die Logik des Baugesetzbuches aushebeln. „Dann sind wir in zwei bis vier Jahren noch nicht fertig“, sagt er. Als „undemokratisch“ werten die Initiativen auch, dass sie selbst in der Sitzung nicht zu Wort gekommen sind, weil die Geschäftsordnung Redebeiträge aus dem Publikum ausschließt. „Es hätte aber im Ermessen der Stadträte gelegen, da anders zu entscheiden“, meint Ninette Schulte von der BI Schildgen.