Bergisch Gladbach – Rund 60 000 aufwendig gestaltete Broschüren hat die CDU im vergangenen Herbst unters Volk gebracht.

Die Partei wollte über den Haushalt und den Flächennutzungsplan informieren und verschickte gleichzeitig Fragebögen zu den beiden Themen. 278 Rückläufe gab es beim Haushalt und 458 zum Nutzungsplan. Thomas Hartmann, CDU-Parteivorsitzender, sagte auf einer Pressekonferenz: „Das war sicher keine repräsentative Umfrage, aber sie hat dennoch eine Aussagekraft.“

Überrascht zeigten sich die Christdemokraten über den Stellenwert des Punktes „Sauberkeit der Stadt“. Bei der Auswertung der Rückläufe liegt dieses Anliegen auf dem zweiten Platz – Platz eins belegt die Kinderbetreuung. Ganz hinten in diesem Ranking liegen Museen, Konzerte und Veranstaltungen.

Birgit Bischoff, stellvertretende Parteivorsitzende und gleichzeitig kulturpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, schloss daraus: „Das ist auch ein Ergebnis des immer weiter gesunkenen Angebots – auf das Wenige, was es noch gibt, kann dann auch verzichtet werden.“

Oliver Schillings, weiterer stellvertretender Parteivorsitzender, ist erstaunt darüber, dass ein Aufschub von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden „auf keinen Fall“ als Sparmaßnahme eingesetzt werden soll. Dann doch lieber die „Wirtschaftlichkeit der städtischen Beteiligungen prüfen und optimieren“.

Rücklauf zu Flächennutzungsplan

Die Antworten der Bürger wurden von den Parteivertreten als Impuls verstanden, insbesondere beim Thema Sauberkeit aktiv zu werden. Bei der Kultur müsse es darum gehen, mit privaten Engagement und Investoren das Programm zu verbessern. Bischoff: „Mehr Steuergeld für die Kultur wird es sicher nicht geben.“ Im Herbst 2016 wurden auch die Positionen zum Flächennutzungsplan abgefragt.

Der Rücklauf der Umfragen war wesentlich höher als beim Thema Haushalt. Der Wert aus dem Stadtteil Herkenrath/Bärbroich zeigt, warum das so ist. Dort gibt es seit Jahren eine aktive Bürgerinitiative gegen ein geplantes Gewerbegebiet: Mehr als 15 Prozent der Rückläufe kommen aus diesem Stadtteil, der nur vier Prozent der Bevölkerung von Gladbach stellt. Der Flächennutzungsplan mit seinen konkreten Auswirkungen für viele Menschen mobilisiert offenbar weit mehr als anonyme Haushaltsthemen.

Im Herbst 2016 gab es noch geringe Rückläufe aus Paffrath/Hand/Nussbaum – das dürfte sich inzwischen geändert haben. Denn auch dort gibt es nun aktive Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan.

Im Nordwesten der Stadt geht es nicht um neue Gewerbegebiete, sondern um die Ausweisung von neuen Wohngebieten. Auf die Frage, warum man in Gladbach wohne, rangiert die Antwort „wegen der Nähe zum Arbeitsplatz“ auf dem letzten Platz. Wichtig ist den antwortenden Bürger die Lage im Grünen. Hartmann: „Es hat mich schon überrascht, dass so vielen Menschen die Nähe zum Arbeitsplatz egal ist.“ Unterm Strich stärkten die Antworten den von der CDU eingeschlagenen Kurs, so Thomas Hartmann: „Wir wollen ein moderates Wachstum und den Charakter der Stadt im Grünen bewahren.“

Die aufwendige Umfrage sei eine einmalige Aktion gewesen, hieß es auf der Pressekonferenz. Bischoff: „Gerade angesichts der vergleichsweise geringen Zahl an Antworten leiten sich keine konkreten Handlungsdevisen ab.“ Die Stellungnahmen sollten in die Meinungsbildung der CDU-Fraktion einfließen. Die CDU wolle ihre Positionen auf keinen Fall „durchdrücken“. Hartmann: „Wir nehmen buchstäblich jede Meinungsäußerung von Bürgern ernst.“