IndustrieflächenPolitiker für Zanders-Kauf – „wertvolle Fläche für Stadtentwicklung“
Bergisch Gladbach – Die Würfel rollen noch in Sachen Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechtes auf Zanders-Flächen. Oder wie es der Chef der CDU-Ratsfraktion, Dr. Michael Metten, formuliert: „Die Nebel müssen sich noch lichten.“ Die vorgesehene Information im Ältestenrat der Stadt am Montag wurde abgeblasen, weil der Vertrag zwischen Zanders und Triwo erst Mitte vergangener Woche mit allen Anlagen bei der Verwaltung vorlag, so dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Information über den Vertragsinhalt sowie ein Finanzierungskonzept für einen möglichen Kauf durch die Stadt nebst einer Handlungsempfehlung des Bürgermeisters soll nun heute in einer Besprechung der Faktionsvorsitzenden erfolgen.
Positive Signale
Dabei zeichnet sich eine breite Bereitschaft ab, dem Bürgermeister zu folgen, falls er die Wahrnehmung der Vorkaufsoption befürwortet. Neben der SPD, die sich schon früh zugunsten eines städtischen Einstiegs in den Kaufvertrag vorgelehnt hat, sind auch von den Grünen und der CDU deutlich positive Signale für einen Kauf zu empfangen.
Für die Union dementiert Metten entschieden den Eindruck, man stünde einem städtischen Engagement mit größerer Zurückhaltung gegenüber: „Bevor man wild entschlossen Ja sagt, muss man natürlich gucken, ob die Fakten passen. Aber wir sehen das als große Chance“, stellt Metten klar. „Das Vertragswerk umfasst 200 Seiten und wird gerade von der Kanzlei Lenz & Johlen auf seine Vertragsbedingungen hin geprüft. Parallel wird von der Verwaltung der Flächenzuschnitt ermittelt. Die Ergebnisse erfahren wir am Mittwoch, am kommenden Montag werden wir dann erstmals in der Fraktion darüber beraten.“ Mit dieser Beurteilung liegt man auf einer Linie mit Bürgermeister Lutz Urbach. Metten schätzt die Haltung der Fraktion als „vorsichtig optimistisch“ ein: „Strategisch ist es eine tolle Option wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen.“
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Bei den Grünen betont Roland Schundau, dass die Fraktion sich noch nicht festgelegt habe, aber die Diskussion gehe „in Richtung Wahrnehmung der Vorkaufsrechte, abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten“.
Gelände unverzichtbar
Es handele sich um eine sehr wertvolle Fläche für die weitere Stadtentwicklung. „Eigentlich kann man eine wirkliche Stadtentwicklung in der Innenstadt überhaupt erst einleiten, wenn man über dieses Gelände verfügt. Da können wir gar nicht drauf verzichten.“ Was den Kaufpreis und die Vertragsbedingungen angeht, sehen die Grünen dem Ergebnis der Prüfung durch Anwälte und Verwaltung zuversichtlich entgegen: „Der Vertrag wurde zwischen zwei privaten Parteien ausgehandelt. So gut könnte die Stadt selbst gar nicht verhandeln“, ist Schundau überzeugt. „Ich hoffe, das werden uns auch die Anwälte bestätigen.“
Was die Zukunft der Flächen angeht, müssten dann ein Gesamtkonzept und eine Rahmenplanung erarbeitet werden, „möglichst auch unter starker Einbindung der Bürger“, fordert Schundau. „Denn die haben bereits in der Diskussion über den Flächennutzungsplan gezeigt, dass sie über hohen Sachverstand und viele gute Ideen verfügen. Das Potenzial sollten wir unbedingt nutzen.“
Die SPD rechnet mit einer positiven Empfehlung von Lutz Urbach, der Vorkaufsoption näherzutreten, „wenn es sich finanziell und wirtschaftlich außerhalb des Kreditdeckels darstellen lässt“, so Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Über diese Frage erwarte er heute Aufschluss. „Dann werden wir das weitere Procedere abstimmen.“ Die Option müsse innerhalb der nächsten beiden Monate gezogen werden. „Und da kommt es mit nicht auf ein paar Euro mehr oder weniger an: Das ist ein zentrales Gelände, das wir nicht dem Zufall überlassen können. Wir können nicht im F-Plan über Flächen in Moitzfeld oder Nussbaum diskutieren, und dieses Gebiet ignorieren.“
Die Frage, ob für die Finanzierung die Fonds der Bädergesellschaft teilweise aufgelöst werden sollten, die der Subventionierung der Unterdeckung der städtischen Bäder dienen„ bezeichnet Waldschmidt als sekundär. „Das könne wir auch später noch klären. Wir müssten den Erwerb der Flächen ohnehin erstmal über Kredite finanzieren. So schnell kann man die Fonds nicht verkaufen.“