28.09.2016
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Kommunalpolitik: CDU kritisiert Kanalbaupläne der Verwaltung

Der Kanalbau wird auch zu Behinderungen auf dem Refrather Weg in der Stadtmitte führen.

Der Kanalbau wird auch zu Behinderungen auf dem Refrather Weg in der Stadtmitte führen.

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Roland U. Neumann

Bergisch Gladbach -

In einer Pressemitteilung fordert die CDU, dass die für 2013 geplanten Maßnahmen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept nicht zeitgleich, sondern aufeinander folgend ablaufen müssen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU nun für die Ratssitzung gestellt. Zur Begründung nennt die Fraktion den Umstand, dass der Verkehr in Bergisch Gladbach an vielen neuralgischen Punkten schon heute extrem belastend für Verkehrsteilnehmer und Anwohner ist. Zeitgleich an zwei solchen Stellen („Friedrich-Offermann-Straße über Stockbrunnen bis Wipperfürther Straße“ und „Refrather Weg/Richard-Zanders-Straße und Cederwaldstraße“) eine Maßnahme zu planen, ist für die Christdemokraten aus verkehrstechnischer Sicht nicht hinnehmbar. Der Rat soll nach Willen der CDU beschließen, die beiden Maßnahmen zeitlich nacheinander durchzuführen und bei künftigen Projekten durch seine Fachausschüsse stärker bei der (Zeit-)Planung eingebunden werden.

Mit dem Antrag üben die Christdemokraten auch Kritik an Stadtbaurat Schmickler. "Kein Verständnis haben wir für die Versteckspielchen des Abwasserwerks hinter der oberen (Bezirksregierung) oder unteren (Rheinisch-Bergischer Kreis) Wasserbehörde. Das 2007 beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept wurde beiden Behörden vorgelegt. Da keine Beanstandung kam, gilt das Konzept als genehmigt. Die Reaktion der Bezirksregierung, den „Schwarzen Peter“ von sich zu schieben, ist daher völlig verständlich. Das Abwasserwerk der Stadt muss seine Hausaufgaben künftig besser erledigen." Die Fraktion fordert für die Zukunft eine stärkere Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse bei der Planung.

„Zudem müssen alle künftigen investiven Maßnahmen im Bereich Abwasserbeseitigung noch einmal auf den Prüfstand“ sagt CDU-Fraktionschef Peter Mömkes: „Die Prioritäten des Rates bei Investitionen liegen in den kommenden fünf bis sechs Jahren klar im Bereich Schule. Alle anderen Investitionen müssen hierbei zurückstecken.“ (dfk)